Kfz-Anmeldung online mit digitaler Signatur
In Baden-Württemberg startet ein neues Pilotprojekt, das Behördengänge und Papierkrieg durch Internet-Kontakte ersetzen soll.
Vom heimischen Computer aus Autos oder den Wohnungswechsel anmelden, ein polizeiliches Führungszeugnis oder eine zusätzliche Lohnsteuerkarte beantragen -- mit der elektronischen Unterschrift könnte das künftig möglich werden. So sieht es der Vorstandsvorsitzenden der Datenzentrale Baden-Württemberg, Karl Tramer. Am Montag wollen Datenzentrale und Innenministerium erstmals im Bundesgebiet mit einem elektronisch unterschriebenen Antrag über das Internet ein Auto zulassen.
"Bei der Anmeldung eines Autos wird dadurch ein Arbeitsgang gespart", sagte Tramer. TÜV- und AU-Plaketten sowie der Fahrzeugbrief müssen zwar wie bisher bei der Zulassungsstelle abgeholt werden. Allerdings wird die Verwaltung der Zulassungsstellen entlastet, da die Fahrzeugdaten dort nicht mehr per Hand eingegeben werden müssten.
Um mit der so genannten Baden-Württemberg-Card am heimischen PC "unterschreiben" zu können, ist ein Lesegerät nötig, das inklusive Chipkarte 100 bis 150 Mark kostet. "Das lohnt sich vor allem für KfZ-Händler, die zig Vorgänge pro Tag zu bearbeiten haben", räumte Tramer ein. Für Privatleute sei das Verfahren noch relativ teuer. Bisher könnten auch nur Neuzulassungen online bearbeitet werden. Künftig sollen auch Umschreibung, Verkaufsanzeige, Stilllegung und Wiederzulassung eines Fahrzeugs über das Internet möglich sein.
Auch in die Tierställe hält die Elektronik Einzug. In einem Pilotprojekt stellen 320 Landwirte im Südwesten ihre Förderanträge an die Europäische Union mit digitaler Signatur. Das Projekt ELEKTRA (Elektronische Antragstellung in der Landwirtschaft) wurde kürzlich von Landwirtschaftsminister Willi Stächele (CDU) in Ravenstein (Neckar-Odenwald-Kreis) gestartet. Der Vorteil des Online-Verfahrens, so Tramer: "Wenn sich die Landwirte mit der Chipkarte anmelden, bekommen sie ihre Daten der letzten Jahre auf den Schirm und müssen diese dann nur noch aktualisieren."
Das Innenministerium teilte mit, im Südwesten seien in der seit Juni dieses Jahres laufenden Pilotphase mittlerweile 800 von 1000 Probekarten im Einsatz. Die Kosten von 70.000 Mark übernehme das Land. Der Einsatz der digitalen Signatur spare langfristig auch Personalkosten, rechnet Peter Seyfried vom Innenministerium vor. Die Stadt Stuttgart etwa habe hochgerechnet, dass bereits mögliche Online-Auskünfte aus dem Melderegister vier Sachbearbeiter einsparen. Nach den Worten von Seyfried plant die Landesregierung, insgesamt 40 Millionen Mark in die Entwicklung so genannter e-Bürgerdienste zu investieren.
Tramer kündigte an, Mitte des kommenden Jahres wolle die Datenzentrale ein zweites Pilotprojekt starten und verstärkt Privatleute mit der elektronischen Signatur vertraut machen. Er ist aber noch skeptisch: "Ich rechne nicht damit, dass sich das bei Privatleuten groß verbreitet." Er hoffe auf Unterstützung durch die Banken, die auf den Eurocheque-Karten ihrer Kunden einen Signatur-Chip unterbringen könnten. Die Datenzentrale Baden-Württemberg bietet Computer-Programme für die Kommunen des Landes an. Ihre Software wird nach Angaben Tramers von mehr als 95 Prozent aller Kommunen im Südwesten genutzt. (dpa)/ (cp)
