Urheberschutz: EFF protestiert gegen Freihandelszone

Die 1990 gegründete Bürgerrechtsgruppe Electronic Frontier Foundation (EFF) ruft die Öffentlichkeit auf, gegen ein Abkommen zu protestieren, das die "Free Trade Area of the Americas" (FTAA) anstrebt. Die FTAA ist ein Zusammenschluss von 34 Staaten aus Nord-, Zentral- und Lateinamerika sowie der Karibik, der bis Ende 2005 die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Menschen bilden will.

Während der "Digital Millennium Copyright Act" (DMCA) wenigstens noch einige, bisher allerdings in der gesetzlichen Anwendung folgenlos gebliebene Ausnahmen kennt, wurden in der jetzt vorliegenden Initiative der FTAA auch diese gestrichen. Noch weitreichender als es bereits der Copyright-Act regelt, sollen die 34 Signatarstaaten in ihren nationalen Gesetzgebungen Kopierschutzverletzungen rücksichtslos ahnden. Die EFF argumentiert, dass die großen Unternehmen nun umfassend ermächtigt würden, Individualrechte zu Produkteigenschaften zu deformieren. So wäre bereits der DMCA in der Vergangenheit über den Gesetzeszweck hinaus instrumentalisiert worden, um etwa die Berichterstattung über ein Softwareprogramm zu zensieren. Die Freiheit der Rede, aber auch die UN-Deklaration der Menschenrechte würden durch solche Restriktionen verletzt. Das elfte Treffen der FTAA findet vom 22. bis 24. August in Panama statt.

Siehe auch Telepolis: Tantalos digital. (msi/tp) / (wst)