US-Regierung will Netzwerke und Apps von Chinesen "säubern"

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"Saubere Netzwerke" propagiert US-Außenminister Michael Pompeo. Damit meint er aber nicht etwa die Förderung von Sicherheit durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sondern die Entfernung chinesischer Elemente. Alles muss auf diese Weise "sauber" werden: Saubere Netzbetreiber, Saubere Apps, Saubere App-Stores, Saubere Unterseekabel, Saubere Länder, Saubere Netze und natürlich die Saubere Cloud.

Das hat US-Außenminister Michael Pompeo am Mittwoch verlautbart. "Freiheitsliebende Nationen müssen sich vereinen um dem aggressiven Verhalten der Kommunistischen Partei Chinas zu begegnen", sagte Pompeo am Mittwoch zu Journalisten. Zu diesem Behufe werde sich die US-Regierung unter dem Banner "Clean Networks" für China-freie IKT einsetzen. Wie diese Ziele mit gegebenen legalen Methoden erreicht werden sollen, ließ der Minister offen.

Fünf Vorstöße

1. Clean Carrier: Chinesische Netze sollen nicht länger mit US-Netzen verbunden sein dürfen. Netzbetreiber der Volksrepublik, denen die US-Regierung nicht vertrauen, "stellen eine Gefahr für die Nationale Sicherheit dar und sollten keine internationalen Telekommunikationsdienste von und in die USA erbringen dürfen", schreibt Pompeo. Die US-Regierung werde die Regulierungsbehörde FCC dazu auffordern, China Telecom und drei weiteren, namentlich nicht genannten chinesischen Firmen die Lizenzen zu entziehen. Ob das auch ein Ende des Mobilfunk-Roamings bedeutet, ist nicht klar.
2. Clean Store: Die Regierung wird Druck auf Amazon, Apple und Google ausüben, chinesische Apps aus ihren App-Stores zu verbannen. "Mit Eigentümern in China sind Apps wie TikTok, WeChat und andere signifikante Bedrohungen für die persönlichen Daten amerikanischer Bürger, von ihrer Eigenschaft als Werkzeuge für inhaltliche Zensur der KP Chinas ganz zu schweigen."
3. Clean Apps: Hier dreht die Regierung den Spieß um. Populäre US-Apps sollen nicht durch Vorinstallation auf chinesischen Handys oder durch Verbreitung über chinesische App-Stores besudelt werden. "Wir möchten nicht, dass Unternehmen zu Komplizen der Menschenrechtsverletzungen Huaweis oder des Überwachungssystems der KP Chinas werden", formuliert es Pompeo positiv.
4. Clean Cloud: US-Daten sollen nicht länger in Clouds chinesischer Firmen wie Alibaba, Baidu, China Mobile, China Telecom und Tencent gespeichert und verarbeitet werden.
5. Clean Cable: Verhindert werden soll, dass die Volksrepublik China weiterhin Unterseekabel abhört. Diese Art des Belauschens digitaler Kommunikation soll den USA und ihren Verbündeten vorbehalten bleiben.

Dazu gehört auch, nicht mehr beim Chinesen, insbesondere dem Unterseekabelverleger Huawei Marine, einzukaufen. Allerdings ist Huawei Marine günstiger als die westliche Konkurrenz. "Das können wir nicht länger zulassen. Wir rufen alle freiheitsliebenden Nationen und Unternehmen aus, dem Clean Network beizutreten", betonte Pompeo. Über 30 Staaten seien bereits "Clean Nations", und viele der größten Telekommunikationsunternehmen seien "Clean Telcos". Sauber wird man offenbar durch die Erklärung, nicht länger beim Chinesen einzukaufen.

Berechtigte Kritik

Ziel sei der "Schutz von Daten vor dem Überwachungsstaat der KP Chinas und anderer böswilliger Akteure", heißt es in der Ankündigung, "Eine Saubere Burg um die Daten unserer Bürger zu bauen wird die Sicherheit all' unserer Nationen gewährleisten."

In seiner kurzen Ansprache übte Pompeo berechtigte Kritik an Verbrechen der KP Chinas, von der Verhaftung von Demokratie-Befürwortern in Hongkong über die Unterdrückung muslimischer Minderheiten in China bis zu illegaler Fischerei in den Gewässern der Galapagos-Inseln. Das Interesse an Spionageabwehr, am Schutz Geistigen Eigentums, und der Kampf gegen andere internationale Straftaten sind absolut legitimes Interesse der US-Regierung.

Ein Kommentar von Daniel AJ Sokolov

Daniel AJ Sokolov schreibt seit 2002 für heise online, anfangs aus Wien. Seit 2012 versucht der Jurist, als Nordamerika-Korrespondent von heise online Kanadier und US-Amerikaner zu verstehen und ihr Wesen begreiflich zu machen.

3 Dinge fehlen zur Glaubwürdigkeit

Keine Frage ist auch, dass die KP auf der falschen Seite der Geschichte steht. Doch was Pompeos neues Programm zur Glaubwürdigkeit fehlt, sind drei Dinge: Die digitale Schutzburg tatsächlich zu bauen anstatt sie zu unterminieren, die aktive Förderung eines Gegenmodells zur chinesischen Großen Firewall anstatt ebenfalls Verbindungen zu unterbrechen, und eine Wortwahl, die rassistische Vorurteile nicht bedient.

Nicht nur haben die USA bis heute kein bundesweites Datenschutzgesetz, sie sehen auch wettbewerbsrechtlich dem Aufkommen von Milliardenkonzernen durch Ausweidung von Bürgerdaten tatenlos zu – oder fördern das sogar noch im Sinne angeblicher "Innovation", als ob es innovativ wäre, sich an Dritten zu bereichern, die es sich nicht leisten können, das zu verhindern. Schlimmer noch, Behörden und Politiker laufen Angriff um Angriff gegen ordentliche Verschlüsselung.

Bitte besser Ballspielen

Die Feinde des offenen, sicheren Netzes sehen nur die negative Seite der Verschlüsselung, die es in der Tat erschweren kann, Straftäter dingfest zu machen. Sie verkennen aber den Schutz, den gut gemachte Verschlüsselung gegen Ausbeutung und Verbrechen bietet – ja, den sie gerade gegen Zensur und Spionage bieten kann.

So schütten sie das Kind mit dem Bade aus. Manche mit Absicht weil sie so gerne spionieren möchten, andere, weil sie glauben, sie könnten unreine Elemente aus dem Netz tilgen und so die IKT sichern. Wie schön wäre es, würden sich beide Gruppen auf ihr Golf-Handicap konzentrieren. Gerne auch im sportlichen Wettstreit mit den Granden der KP Chinas.

"Wir" sind sauber, "die" nicht

"Die Heimat muss in ihrer Gesamtheit sauber und intakt bleiben", hat es ein deutscher Reichsminister für Volksaufklärung einmal formuliert. Auch Pompeo entlarvt sich durch seine Wortwahl. Er spricht nicht von sicheren Netzen, sicherer Cloud oder sicheren Apps. Es geht ihm darum, IKT "sauber" zu machen, indem er sie China-frei macht. Wer in den Vereinigten Staaten aufgewachsen ist, weiß, dass das Land seit über hundert Jahren daran krankt, "sauber" zu oft mit "weiß" gleichzusetzen; nicht nur in der Werbung und beim Umweltschutz.

Nicht, dass China nicht rassistisch wäre. Aber wenn ein US-Minister in Zeiten von Black Lives Matter diese Diktion wählt, bedient er damit ein ganz bestimmtes Wählerklientel. Er tut das nicht zufällig.

Am Montag tritt Pompeo eine Besuchsreise an. Die Regierungen der Republik Tschechien sowie Sloweniens, Österreichs und Polens werden ihn willkommen heißen.

(ds)