Schweden: 5G-Frequenzen trotz Klage von Huawei versteigert
Ein Berufungsgericht hatte den Weg für die Frequenzauktion freigemacht, dann ging alles ganz schnell. Der Rechtsstreit über das Huawei-Verbot geht aber weiter.
Huawei auf dem MWC 2018.
(Bild: heise online)
Trotz laufender Rechtsstreitigkeiten wegen des Ausschlusses von Huawei hat die schwedische Telekommunikationsbehörde PTS am Dienstag die begehrten 5G-Frequenzen versteigert. Die zugelassenen Unternehmen Hi3G Access (Hutchison-Gruppe), Net4Mobility (Telenor und Tele 2) sowie Telia haben je mindestens 100 MHz im für 5G designierten 3,5-GHz-Band ersteigert. Der staatliche Kommunikationsdienstleister Teracom hat sich als einziger Bieter 80 MHz im 2,3-GHz-Band gesichert. Die in nur einem Tag abgeschlossene Auktion brachte den Angaben der Behörde zufolge umgerechnet 229 Millionen Euro ein.
Regulierer musste Auktion verschieben
PTS hatte die ursprünglich für Anfang November 2020 geplante Versteigerung zunächst absagen müssen, weil Huawei gegen die Auktionsbedingungen geklagt hatte. Laut den von der PTS gesetzten Regeln müssen sich Lizenznehmer verpflichten, beim 5G-Ausbau keine Netzwerkkomponenten der chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE einzusetzen und deren Hardware in bestehenden Netzen bis 2025 auszumustern. Huawei hält diese Vorgaben für unbegründet und wettbewerbswidrig.
Das Verwaltungsgericht Stockholm hatte auf Beschwerde von Huawei dessen Ausschluss von der Auktion vorübergehend für ungültig erklärt. Daraufhin hatte die PTS die Versteigerung abgesagt. Der Kammarrätt als nächsthöhere Berufungsinstanz der schwedischen Verwaltungsgerichtsbarkeit hatte diesen Beschluss im Dezember wieder aufgehoben. Angesichts der allgemeinen Bedeutung von 5G sei die Durchführung der Auktion unter den genannten Bedingungen höher zu bewerten als Huaweis Interessen, hatte das Gericht befunden.
Verwaltungsgericht macht den Weg frei
In der vergangenen Woche wies schließlich das höchste Verwaltungsgericht einen erneuten Berufungsantrag Huaweis zurück. Damit war der Weg für die Auktion frei. Die Entscheidungen der Berufungsinstanzen sind aber keine über die grundsätzliche Rechtmäßigkeit der Bedingungen, sondern nur in der Frage, ob die Huawei betreffenden Klauseln aus Gründen des Rechtsschutzes weiterhin für ungültig erklärt werden sollten und ob die Auktion stattfinden kann.
"Es ist bedauerlich, dass PTS entschieden hat, mit der Auktion fortzufahren", heißt es in einer Stellungnahme des Unternehmens, das der schwedischen Regierung zuvor angeboten hatte, auch extremste Auflagen erfüllen zu wollen, wenn das die Sicherheitsbedenken aus dem Weg räumen kann. Das Unternehmen verweist auf "schwere Verletzungen von Huaweis Rechten und Interessen" durch die Entscheidung der PTS. "Es laufen noch gerichtliche Verfahren und deshalb herrscht große Unsicherheit, wie das ausgehen wird." Derzeit laufen in der Sache noch mindestens zwei Prozesse vor schwedischen Gerichten.
Verfahren laufen weiter
Die Frage, ob der Ausschluss Huaweis mittels der Lizenzbedingungen rechtmäßig ist, bleibt Gegenstand eines noch laufenden Verfahrens vor dem Stockholmer Verwaltungsgericht. Entgegen der Argumentation der schwedischen Behörde, dass Huawei als Nichtteilnehmer der Auktion auch nicht gegen die Bedingungen klagen könnte, hatten zwei Gerichte die Klage zugelassen. "Wir rechnen derzeit im Frühjahr mit einem erstinstanzlichen Urteil im Hauptsacheverfahren", sagte ein Huawei-Sprecher gegenüber heise online.
Auch der schwedische Netzbetreiber Tre ("3") hatte im November eine Klage gegen die PTS und den Ausschluss von Huawei eingereicht. Das Unternehmen, das zur Hongkonger Hutchison-Gruppe ("Three") gehört, hat als Hauptanteilseigner der Hi3G Access zwar ausreichend Spektrum ersteigert, kann unter den gegebenen Bedingungen seine Netze aber nicht wie geplant mit Huawei-Technik ausbauen. In Stockholm hat der Netzbetreiber wegen unrechtmäßigen Eingriffs in den Geschäftsbetrieb geklagt.
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Zuvor hatte sich auch Huaweis größter Konkurrent Ericsson gegen einen Ausschluss von Huawei ausgesprochen. "Meiner Ansicht nach ist es wichtig, dass wir offene Märkte und freien Wettbewerb haben", betonte Ericsson-CEO Borje Ekholm im November. Medienberichten zufolge hat sich Ekholm kürzlich auch direkt bei Handelsministerin Anna Hallberg gegen ein Huawei-Verbot stark gemacht und dabei betont, dass Schweden so kein guter Standort für Ericsson sei.
Hintergrund sind Befürchtungen, ein Ausschluss Huaweis könnte eine ähnliche Maßnahme der Chinesen nach sich ziehen. Das könnte für europäische Ausrüster den Ausschluss vom lukrativen chinesischen Markt bedeuten. "China steht für acht Prozent unseres Umsatzes", sagte Ekholm. "Es ist für uns von strategischer Bedeutung, in China präsent zu sein." Im Reich der Mitte wurden im vergangenen Jahr über 700.000 5G-Basisstationen aufgebaut, 2021 sollen es noch einmal 600.000 sein.
Sicherheitsbedenken der Regierungen
Vor dem Hintergrund des Wirtschaftskriegs zwischen den USA und China sowie bisher unbewiesenen Spionagevorwürfen gegen chinesische Unternehmen ist die Beteiligung von Ausrüstern wie Huawei und ZTE am Aufbau der sicherheitskritischen 5G-Infrastruktur auch in Europa umstritten. Während die EU-Kommission und die Bundesregierung einen vergleichsweise moderaten Kurs fahren, haben sich neben Schweden auch Italien und Großbritannien dazu entschieden, die chinesischen Anbieter ganz oder teilweise vom Aufbau der 5G-Infrastruktur auszuschließen.
Die Bundesregierung will die Hürden für den Ausschluss ein einzelner Ausrüster vom Netzausbau vergleichsweise hoch legen. Das entsprechende Verfahren ist in den Neufassungen des IT-Sicherheitsgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes beschrieben, die das Kabinett noch im Dezember auf den Weg gebracht hat. Die Bundesregierung soll damit den Einsatz "kritischer Komponenten" unter bestimmten Bedingungen verbieten können. Ausrüstung für kritische Infrastrukturen muss vom BSI zertifiziert werden, der Anbieter eine Erklärung der Vertrauenswürdigkeit abgeben.
(vbr)
