FDP fordert allgemeine Abgabe statt Rundfunkgebühren

Die nordrhein-westfälische FDP will über eine Rundfunkabgabe für alle Privathaushalte und Unternehmen die Gebühren deutlich senken.

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  • dpa

Die nordrhein-westfälische FDP will über eine Rundfunkabgabe für alle Privathaushalte und Unternehmen die Gebühren deutlich senken. Das derzeitige Einzugssystem, das die Anmeldung einzelner Geräte voraussetzt, sei angesichts der medientechnischen Entwicklung überholt, bemängelte der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Grüll, am Donnerstag in Düsseldorf. In ihrem neuen Medienkonzept fordert die FDP außerdem Vereinfachungen bei der Zulassung privater Sender.

Durch die von der FDP vorgeschlagene Änderung könne die Rundfunkgebühr um etwa ein Drittel gesenkt werden, so Grüll. Außer durch die breitere Zahler-Basis soll der Einspareffekt auch durch Verwaltungsvereinfachung und einen abgespeckten Programmauftrag erzielt werden. Wer wirklich keinen Rundfunk empfange, solle aber nach wie vor nicht zahlen müssen, damit aus der Gebühr "keine versteckte Steuer" werde, betonte der Freidemokrat. Der mit der Zahlungsaufforderung verbundenen Annahme, ein Gerät sei im Haushalt oder Betrieb vorhanden, müsse widersprochen werden können.

Die FDP fordert in ihrer "liberalen Medienordnung" eine Rückbesinnung auf den öffentlich-rechtlichen Programm-Auftrag. "Einen gebühren- und werbefinanzierten öffentlich-rechtlichen Sender, der zunehmend die Programm-Kapriolen der Privaten schlägt, lehnen wir ab", unterstrich Grüll. Internet-Aktivitäten, die der WDR nicht zur bloßen Programmbegleitung, sondern als dritte wirtschaftliche Säule entwickle, müsse er aus selbst erwirtschafteten Mitteln finanzieren. "Rundfunkgebühren dürfen nicht für Aktivitäten eingesetzt werden, die zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags nicht notwendig sind", betonte der Jurist.

Dass die Gebührenzahler derzeit im Übermaß zur Kasse gebeten würden, beweise ein Blick in den Geschäftsbericht des Senders. "Beim WDR liegen eine Milliarde Mark Gebühren rum", kritisierte Grüll. Das offenbar nicht benötigte Geld sei auf Konten und in Wertpapierdepots angelegt. "Der WDR ist aber weder ein Sparverein noch ein Wertpapierhandelshaus, sondern ein Rundfunkveranstalter."

Die FDP will beantragen, dass der WDR dem Landtag künftig einmal jährlich seine Jahresprogrammplanung schriftlich vorlegen muss. "Durch größere Transparenz bei Programmauftrag und Mittelverwendung würde manch kostspielige Programm-Kapriole zukünftig nicht mehr geschlagen", meinte Grüll. (dpa) / (ecp)