US-Sanktionen: Huawei klagt gegen FCC-Entscheidung

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Huawei klagt in den USA gegen die Entscheidung der Regulierungsbehörde, den chinesischen Telekommunikationsriesen als Risiko für die nationale Sicherheit einzustufen. Mit dieser "willkürlichen" Entscheidung habe die FCC nicht nur ihre Kompetenzen überschritten, sondern auch gegen Bundesrecht und die Verfassung verstoßen, argumentiert Huawei in der am Montag vor einem Bundesgericht in New Orleans eingereichten Klageschrift.

Im Juni vergangenen Jahres hatte die Federal Communications Commission (FCC) die chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE offiziell zu einem Sicherheitsrisiko erklärt. Damit gehören die zwei Anbieter zum Kreis der nicht vertrauenswürdigen Unternehmen, denen der Zugang zu staatlichen Fördermitteln verwehrt wird. US-Netzbetreiber dürfen damit Technik von Huawei und ZTE nicht einsetzen, wenn sie beim Ausbau auf Bundesmittel zurückgreifen.

Regio-Carrier betroffen

Das hat vor allem Konsequenzen für kleinere Regional-Carrier in den USA, die ohnehin die einzigen waren, die Huawei-Technik noch einsetzen. Sie greifen für den Netzausbau in dünn besiedelten, ländlichen Regionen auf Fördermittel der Bundesregierung zurück. Washington stellt mit dem Universal Services Fonds rund 8,3 Milliarden US-Dollar für den Infrastrukturausbau zur Verfügung. Darüber hinaus hat die FCC neue Regeln erlassen, mit denen Carrier zum Austausch von chinesischer Netztechnik gezwungen werden sollen.

Huawei hatte gegen die Maßnahme der FCC eine Beschwerde eingelegt, welche die Behörde im Dezember 2020 unter Hinweis auf die "überwältigende Beweislage" zurückgewiesen hat. Huawei sei direktem Druck der chinesischen Regierung ausgesetzt, sich an Spionageaktivitäten zu beteiligen, hieß es zur Begründung. Zudem stellten Huaweis Beziehungen zu Militär ein Risiko dar. Das Votum der fünf Mitglieder des FCC-Spitzengremiums fiel über die Parteigrenzen einstimmig aus.

"Überwältigende Beweislage"?

Die FCC könne für diese Vorwürfe keine substanziellen Beweise vorlegen, hält Huawei dem in seiner Klage entgegen. Das Unternehmen weist die auch in Europa diskutierten Vorwürfe hinsichtlich der Beziehungen zur chinesischen Regierung und angeblicher Hintertüren stets zurück. Gegenüber US-Medien verteidigte die Behörde ihre Entscheidung. Sie beruhe auf von der FCC und verschiedenen US-Sicherheitsbehörden gesammelten Beweisen, teilte die FCC mit. "Wir stehen weiterhin hinter dieser Entscheidung."

Offen ist unterdessen, ob die neue US-Regierung unter Joe Biden die verschärfte Gangart der Vorgängeradministration beibehält. Der republikanische FCC-Vorsitzende Ajit Pai hat mit dem Regierungswechsel sein Amt niedergelegt. Einen Nachfolger wird Biden beizeiten nominieren, in Washington wird darüber schon fleißig spekuliert und die Liste möglicher Kandidaten ist nicht sehr kurz. Bis dahin führt die demokratische Kommissarin Jessica Rosenworcel die Geschäfte, die auch zum Kandidatenkreis zählt.

Was macht Biden?

Aus Bidens Umfeld kamen zuletzt keine Signale, dass sich an der US-Politik hinsichtlich Huawei und ZTE etwas signifikant ändern könnte. Die designierte Handelsministerin Gina Raimondo hatte Hoffnungen, unter US-Präsident Joe Biden könnten etwa die Handelsbeschränkungen gelockert werden, einen Dämpfer verpasst. Zuvor hatte der oberste Wirtschaftsberater des Präsidenten auf der CES betont, dass sich die neue Regierung auf die Stärkung der US-Wirtschaft im strategischen Wettbewerb mit China konzentriere.

Trotzdem hofft Huawei auf eine Entspannung. "Ich erhoffe mir von der neuen US-Regierung eine offenere Politik, die im Interesse der US-Unternehmen und der US-Wirtschaft als Ganzes wäre", sagte CEO Ren Zhengfei am Dienstag vor Journalisten im chinesischen Taiyuan. Der Huawei-Gründer hat das Angebot, seine 5G-Technologie offenzulegen und einem US-Unternehmen zur Verfügung zu stellen, wiederholt. "Ich meine, was ich sage", betonte Ren. "Aber kein US-Unternehmen hat sich gemeldet."

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"Win-Win"

Ren verwies dabei auch auf den gegenseitigen wirtschaftlichen Nutzen der Rücknahme der Handelsbeschränkungen. "US-Unternehmen die Belieferung chinesischer Kunden wieder zu erlauben, kommt ihrer Ertragslage zugute", betonte Ren. "Wenn Huawei seine Kapazitäten ausweitet, können die US-Unternehmen uns mehr verkaufen. Es ist eine Win-Win-Situation. Ich glaube, dass die US-Regierung bei ihren politischen Entscheidungen diese Interessen abwägen und ausgleichen wird."

Unter Bidens Vorgänger Donald Trump hatte die US-Regierung im Konflikt mit China die Gangart verschärft und Sanktionen gegen Unternehmen wie Huawei, ZTE und zuletzt auch Xiaomi verhängt. US-Unternehmen dürfen die chinesischen Tech-Konzerne nicht mehr beliefern, die sind aber für ihre eigene Produktion auf US-Technologie angewiesen. So darf unter anderem TSMC keine HiSilicon-Chips mehr für Huawei fertigen, weil beim Produktionsprozess US-Technologie zum Einsatz kommt.

(vbr)