Schärfere Anti-Terror-Gesetze in Frankreich

Frankreich hat die Gesetzgebung zur Bekämpfung des Terrorismus verschärft. Das "Gesetz für die tägliche Sicherheit" (Loi sur la Sécurité Quotidienne: LSQ), das nach den Anschlägen vom 11. September noch schnell durch 13 Zusatzanträge erweitert worden war, erweitert die Befugnisse der Polizei, Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme von Gegenständen ohne Zustimmung des Besitzers im Zuge von Vorerhebungen vorzunehmen. Die Nationalversammlung in Paris stimmte am Mittwochabend mit den Stimmen der bürgerlichen Opposition für die Vorlage der Linksregierung von Lionel Jospin.

Die an der Regierung beteiligten Grünen stimmten gegen die Maßnahmen, die sie als taktische Wahlmanöver bezeichneten. Die zur Regierungskoalition gehörenden Kommunisten enthielten sich der Stimme, weil sie eine frühere Beendigung der Bestimmungen forderten.

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