Kritik an Antiterrormaßnahmen in den USA wächst
Mit dem Erfolg in Afghanistan und der schwindenden Bedrohung zu Hause nehmen die Bedenken wegen des Abbaus der Bürgerrechte zu.
Eine gestern in der New York Times veröffentlichte Befragung zeigt, dass die Zustimmung für den US-Präsidenten mit 86 Prozent noch immer sehr hoch ist. 91 Prozent finden, dass die Regierung den Krieg gegen den Terrorismus richtig geführt hat. Den Fortschritt des Krieges in Afghanistan findet die überwältigende Mehrzahl gut, 51 Prozent sogar sehr gut. Die Mehrzahl ist aber auch der Meinung, dass der Krieg sich über Afghanistan hinaus ausweiten werde. Angst vor drohenden Terroranschlägen haben hingegen nur noch 23 Prozent. Im Oktober rechneten damit noch 53 Prozent der Befragten.
Genau das aber könnte die Stimmung im Land verändern: Anfang Oktober fanden es 58 Prozent der Menschen akzeptabel, Bush wegen seiner Wirtschafts- oder Innenpolitik zu kritisieren, jetzt sind es schon 73 Prozent. Auch wegen seiner militärischer Entscheidungen ist Bush bereits weniger tabu als zu Beginn des Krieges. So finden die Einführung von Militärtribunalen durch einen präsidialen Erlass am Kongress vorbei schon 80 Prozent der Bürger nicht mehr richtig. Unentschieden sind die Amerikaner in der Frage, ob die Regierung zu lasche (43 Prozent) oder zu strenge neue Antiterrorgesetze (45 Prozent) realisiert, die die Freiheiten der Bürger zu sehr einschränken. Bei einer anderen Umfrage der Washington Post vor zwei Wochen kam hingegen noch wenig Kritik an den Antiterrormaßnahmen auf.
Die US-Bürger lehnen zudem zwar Einschränkungen für ihr eigenes Leben ab, haben aber nichts dagegen, wenn Ausländer härter behandelt werden. So haben 80 Prozent nichts dagegen einzuwenden, wenn Ausländer aufgrund einer Bedrohung der nationalen Sicherheit unbegrenzt festgehalten werden können, während 65 Prozent die Sorge äußerten, eigene Rechte verlieren zu können. Nur wenige sprechen sich dagegen aus, dass die Gespräche zwischen den derzeit aufgrund eines oft bestenfalls sehr vagen Terrorismusverdachts verhafteten Ausländern, die nach dem 11. September ins Gefängnis kamen, und ihren Anwälten abgehört werden. Allgemein gefragt, ob die Gespräche zwischen Verdächtigen und ihren Anwälten abgehört werden sollen, halten das allerdings 64 Prozent für eine schlechte Idee.
Insgesamt nimmt mit dem erfolgreichen Krieg in Afghanistan und dem sinkenden Bedrohungsgefühl zu Hause die Bereitschaft ab, alle hastig auf die Beine gestellten Antiterrormaßnahmen zu schlucken. Zwei Drittel (65 gegenüber 51 Prozent im Oktober) wollen nicht, dass die Regierung die Telefongespräche und die E-Mails von normalen amerikanischen Bürgern zur Terrorismusbekämpfung überwachen kann, allerdings sprechen sich immer noch 48 Prozent dafür aus, dass die Regierung leichter Gespräche abhören können soll.
Die Amerikaner scheinen aber wenig Ahnung zu haben, was da die Regierung über ihre Köpfe hinweg und im Eilverfahren ohne ausreichende Diskussion im Kongress an Maßnahmen durchgepeitscht hat. Danach gefragt, ob die Gesetzesvorschläge der Bush-Regierung im Hinblick auf die Bürgerrechte zu weit gegangen seien, sagte die Hälfte der Menschen (49 Prozent), dass sie dazu nichts sagen könnten, weil sie darüber zu wenig Bescheid wüssten. Dennoch sind 71 Prozent gleichzeitig der Überzeugung, dass die Regierung bislang noch nicht ihre Rechte über Gebühr eingeschränkt hat.
Mehr in Telepolis: Die Angst geht zurück, die Bedenken wachsen. (fr)
