US-Behörde gegen neue Privacy-Gesetze fürs Internet

Die US-amerikanische Kartell- und Verbraucherschutz-Behörde Federal Trade Commission (FTC) hat sich gegen neue Gesetzesvorhaben zum Schutz der Privatsphäre im Internet gewandt. Es gebe zwar eine "Reihe guter Argumente für solche Regelungen", erklärte FTC-Chef Timothy J. Muris am gestrigen Donnerstag auf der Privacy 2001 Conference in Cleveland, aber es sei noch zu früh für konkrete Gesetze. "Wir müssen erst untersuchen, wie derartige Gesetze funktionieren, was sie für Kosten zur Folge haben und welchen Nutzen sie bringen."

Muris stellte den Kongressteilnehmern eine "Privacy Agenda" für das Jahr 2002 vor. Die FTC plant unter anderem eine Robinson-Liste für Telefonmarketing (Do-Not-Call List), einen verstärkten Kampf gegen Spam und Hilfe für Surfer, deren Online-Identität von Dritten missbraucht wird (ID Theft).

Der FTC-Chef kündigte an, das Personal der Behörde im Bereich Datenschutz um die Hälfte aufzustocken. "Wir werden die bestehenden Gesetze noch strenger anwenden." Die FTC bekomme unter der E-Mail-Adresse uce@ftc.gov täglich 10.000 Hinweise auf Spam. Weitere 10.000 US-Bürger nähmen pro Woche direkten Kontakt zur FTC auf. (hod)