Friedman fordert Gesetze gegen Hass im Internet

Michel Friedman verlangt härtere Gesetze gegen die Verbreitung von rechtsradikalen Inhalten im Internet. Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland forderte in einem Interview mit der "Allgemeinen Jüdischen Wochenzeitung" deshalb die Bundesrepublik und die EU zu einer Initiative bei der UNO auf. Sie solle sich gegen "rassistischen, antisemitischen Menschenhass im Internet" richten. Ein solches Verbot solle dann von der Weltengemeinschaft beschlossen werden.

Friedman wurde am 28. Oktober zum Präsidenten des European Jewish Congress (EJC) gewählt. Aus diesem Anlass gab er der einzigen überregionalen jüdischen Wochenzeitung in Deutschland das Interview. Darin erklärte er als Ziel des EJC, unter anderem angesichts der Bedrohung durch die Vernetzung des Rechtsradikalismus über Staatengrenzen hinweg bei den Regierungen der Einzelstaaten und bei der EU "Akzente zu setzen".

In dem Interview wandte sich Friedman auch gegen islamischen Extremismus. "Eine Ausbildungsvernetzung der islamischen Extremisten und der Rechten könnte dazu führen, dass aus Rechtskriminalität Rechtsterrorismus wird. Jetzt gilt es, den Rechtsradikalismus im Internet endgültig zu verhindern", betonte Friedman. Angesichts der aktuellen politischen Lage stehe der EJC im Krieg, den "die zivilisierte Welt gegen die größte Bedrohung der Freiheit führt", uneingeschränkt an der Seite der Bundesregierung. Der EJC vertritt als politischer Dachverband die Interessen jüdischer Gemeinden mit über zwei Millionen Menschen in rund dreißig Staaten. (anw)