D21 warnt vor Degradierung des Internet zum Überwachungsmedium

Die von vielen Politikern momentan gezogene Verbindung zwischen den Terroranschlägen in den USA und dem Internet als primärem Kommunikationsmedium für Kriminelle führt in die Irre, glaubt Erwin Staudt, Chef von IBM Deutschland. Auf dem Jahreskongress der von ihm mitgegründeten Initiative D21 in Nürnberg erklärte der Manager den Sektor Internet-Sicherheit zwar zum "zentralen Thema" nach "den schrecklichen Ereignissen in den USA"; die "schnelle Assoziation vom Terror-Netzwerk zum digitalen Netzwerk" weise allerdings in die falsche Richtung. Den Versuch, "das Internet zum gläsernen Kommunikationsinstrument zu degradieren", bezeichnete Staudt daher als "untauglich". Das Netz habe gerade am 11. September bewiesen, dass es "auch dann verfügbar" sei, "wenn die Telefonleitungen zusammenbrechen". Dass es auch von Kriminellen genutzt werde, dürfe nicht dazu führen, "das Kind mit dem Bade auszuschütten".

Keinen "Anlass für Aktivismus" sieht auch Hans Martin Bury, Staatsminister im Bundeskanzleramt. Er plädierte in Nürnberg für eine "Balance zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten". Die sieht Bury beispielsweise mit der heftig umstrittenen, von der Wirtschaft allerdings nach den Terrorattacken zähneknirschend akzeptierten TKÜV (Telekommunikations-Überwachungsverordnung) durchaus gewahrt. "Wesentliche Bedeutung" beim Schutz des Netzes vor Kriminalität misst der Staatsminister auch der von Datenschützern und Koalitionspolitikern wie Jörg Tauss (SPD) oder Grietje Bettin (Bündnis90/Die Grünen) lautstark kritisierten Cybercrime-Konvention des Europarats bei. Für begrüßenswert hält Bury an dem Vertragswerk, das die Provider zu zahlreichen Abhörmaßnahmen verpflichtet, vor allem die Beteiligung von Staaten wie den USA, Japan oder Südafrika. Datenschützer warnen dagegen gerade aus diesem Grund vor einer Aufweichung der Grundrechte hierzulande über den Umweg des Abkommens. (Stefan Krempl) / (jk)