BKA rastert heimlich mit
Das Bundeskriminalamt "ersucht" Energieversorgungsunternehmen um Herausgabe von Daten ĂĽber arabische Mitarbeiter -- sehr zum Verdruss von DatenschĂĽtzern.
In den letzten Wochen hat das Bundeskriminalamt bundesweit Firmen um die persönlichen Daten ihrer arabischen Mitarbeiter gebeten, ohne dafür eine klare Rechtsgrundlage zu besitzen. Im Zentrum des Interesses standen Energieversorgungsunternehmen, aber auch Forschungseinrichtungen sollen entsprechende Post vom BKA bekommen haben. In einigen Fällen gingen diese Briefe auch Branchenverbänden mit der Bitte um Weiterleitung an die entsprechenden Firmen zu.
Einer dieser Branchenverbände wandte sich daraufhin an den Bundesbeauftragten für Datenschutzangelegenheiten. Dort sieht man die Datensammlung grundsätzlich als rechtens an, da das BKA die betreffenden Mitarbeiterdaten nicht eingefordert habe. In den Briefen des BKA seien die Firmen lediglich auf freiwilliger Basis um Mitarbeit ersucht worden. Gleichwohl sehe man in den Vorfällen "datenschutzrechtlich eine schmale Gratwanderung", erklärte die Sprecherin des Datenschutzbeauftragten Helga Schumacher.
Unter den Landesbeauftragten für Datenschutz gibt es auch deutlich kritischere Stimmen. So empfahlen die Datenschutzbeauftragten der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein betroffenen Firmen, dem BKA keine Daten zur Verfügung zu stellen, um sich nicht selbst strafbar zu machen.
Mehr dazu in Telepolis: Rasterfahndung auf eigene Faust (Janko Röttgers) / (ame)
