Schlichtung im Microsoft-Prozess festgefahren
Die Stimmen im Regierungslager mehren sich, den Software-Konzern doch wieder vor den Kadi zu bringen.
Die Schlichtungsversuche im Kartell-Prozess gegen Microsoft sind offenbar festgefahren. Das Justizministerium und 17 US- Bundesstaaten auf der einen und Microsoft auf der anderen Seite seien sich keinen Schritt näher gekommen, berichteten US-Medien. Die Stimmen im Regierungslager mehrten sich, den Konzern doch wieder vor den Kadi zu bringen. Zurzeit versuchen die Parteien, eine außergerichtliche Lösung zu erreichen.
"Jedes Mal, wenn die Microsoft-Leute eine Einigung erreicht hatten, waren sie der Gewinner. Jedes Mal, wenn sie vor Gericht gingen, haben sie verloren", fasste es ein Mitarbeiter des Justizministeriums zusammen. "Sie brechen jeden Vertrag, den sie unterzeichnen." Wenn die Gespräche scheitern, wird der Prozess gegen den Konzern am 11. März fortgesetzt. Derzeit liegt der Fall bei der neuen Richterin Colleen Kollar-Kotelly, die die beiden Streitparteien "im Licht der kürzlichen tragischen Ereignisse" zum Versuch einer schnellen außergerichtlichen Einigung verdonnert hatte. Nach den Terroranschlägen in den USA am 11. September betrachte das Gericht die Vorteile einer gütlichen Einigung als "zunehmend wichtig", erklärte Kollar-Kotelly.
Das US-Justizministerium hatte am 6. September dem Verfahren eine überraschende Wende gegeben. Die US-Regierung will nicht länger, dass der Konzern zerschlagen wird. Microsoft ist in dem Prozess wegen Wettbewerbsverstößen schuldig gesprochen worden; das Berufungsgericht hatte allerdings die Entscheidung der ersten Instanz über das Strafmaß, nach der der Konzern in zwei Teile gespalten werden sollte, aufgehoben. Zuvor hatte der Richter Thomas Penfield Jackson wegen Vorwürfen der Befangenheit den Fall aus der Hand geben müssen. Er hatte Microsoft vorgeworfen, sein Monopol auf dem Software-Markt zu missbrauchen und ordnete eine Zerschlagung des Konzerns an. Für den Fall, dass Microsoft aus ihrer Sicht nicht hart genug bestraft werden sollte, kündigten die US-Bundesstaaten New York und Kalifornien bereits eigene Sanktionen gegen das Unternehmen an. (jk)
