Oberstes US-Gericht lehnt Einmischung in Microsoft-Prozess ab

Das oberste Gericht der USA lehnt eine Einschaltung in den jahrelangen Streit zwischen dem Software-Riesen Microsoft und der Regierung ab. Die Richter wiesen am Dienstag den Antrag des Unternehmens zurück, das Urteil vom vergangenen Juni aufzuheben, in dem Microsoft wettbewersbwidrige Ausnutzung seines Monopols vorgeworfen worden war. Mit dieser Entscheidung wächst der Zeitdruck auf den Konzern, sich mit dem Justizministerium und 17 US-Bundesstaaten zu einigen.

Microsoft hatte eine Anhörung vor dem Supreme Court nicht auf Grund der Urteilsbegründung beantragt, sondern wegen der Äußerungen von Thomas Penfield Jackson, Richter der ersten Instanz, gegenüber den Medien außerhalb des Gerichts. Die Berufungsinstanz hatte das Urteil von Jackson in der Hinsicht aufgehoben, dass die Verurteilung zur Konzern-Aufspaltung unangemessen sei. Die Feststellung der wettbewerbswidrigen Ausnutzung eines Monopols dagegen hielten auch die Berufungsrichter aufrecht. Microsoft wollte nun auch dies wegen der Äußerungen von Jackson angefochten wissen.

Die Entscheidung des Supreme Courts war allerdings von Rechtsexperten in den USA erwartet worden. Daher gehen Beobachter nicht davon aus, dass sie große Auswirkungen auf die festgefahrenen Schlichtungsverhandlungen zwischen Microsoft und der Regierung haben wird. Allerdings gibt es nun auch keinen Aufschub mehr, was die nächste Deadline im Verfahren angeht: Bis zum 2. November gab die neue Richterin Colleen Kollar-Kotelly den streitenden Parteien Zeit für eine außergerichtliche Einigung. (jk)