Iranischer Rat will private Internet-Provider abschaffen

Der Oberste Rat im Iran ist der Ansicht, dass private Firmen keine Internet-Dienste im Land anbieten dürfen. Gesetzgeber und IT-Experten sind sich jedoch uneinig über das Recht des Rates, darüber zu entscheiden. Wird das Verbot durchgesetzt, könnten ungefähr 1000 Internet-Provider im Iran davon betroffen sein, berichtet die Presseagentur AP. Der Oberste Rat, hauptsächlich mit konservativen Moslems besetzt, verkündete in seiner Entscheidung, dass alle privaten Firmen, die Internet-Zugang anbieten, ihre Angebote einstellen sollen oder die Geräte an den Staat übergeben müssten. Denn das Internet solle ein Monopol der Regierung sein, heißt es bei der iranischen Tageszeitung Aftab-e-Yazd.

Es wird erwartet, dass das Parlament in den Streit eingreift und neue Gesetze erlässt, wenn es nächste Woche wieder zusammenkommt. Seine Entscheidungen könnten vom obersten Staatschef Ayatollah Ali Khamenei außer Kraft gesetzt werden. Ob er eingreifen wird und welche Meinung er zu dem Thema hat, sei jedoch nicht bekannt, berichten US-Medien. Die iranischen Hardliner sind zunehmend besorgt darüber, dass die iranische Bevölkerung freien Zugriff auf Informationen aus dem Ausland hat.

Der Rat wurde von dem verstorbenen iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini ins Leben gerufen. Die meisten seiner Mitglieder sind vom derzeitigen Staatschef Khamenei eingesetzt worden. Der Vorsitzende des Rates ist der liberale Reformer Mohammad Khatami, allerdings sind die konservativen Ratsmitglieder in der Überzahl. (kav)