Linux-Verband für "größere Erfindungshöhe" bei Patenten

Der Linux-Verband "Live" hält Software-Patente für "volkswirtschaftlich nicht sinnvoll" und spricht sich gegen eine mögliche Aufhebung der "Nicht-Patentierbarkeit" aus. Vor dem Hintergrund, "dass einige Stimmen die Streichung des Punktes Programme für Datenverarbeitung von der Liste nichtpatentierbarer Erfindungen fordern" (siehe hierzu eine frühere Meldung), sei eine "Klarstellung durch den Gesetzgeber" dringend erforderlich, heißt es in einer Erklärung auf der Website des Verbandes.

Gegen Software-Patente sprächen eine Reihe von Argumenten: So liege der Schwerpunkt der Entwicklung bei mittelständischen Unternehmen, für die Patentanmeldungen relativ teuer und aufwendig sind. Zudem erfolge die Software-Entwicklung im hohen Maße sequentiell. "Jede Innovation basiert auf den Arbeitsergebnissen vieler vorgehender Schritte, so dass vielfach die Innovation eher in der Verbesserung von bestehender Software besteht, denn in der tatsächlichen Erfindung von neuartiger Software". Die Entwicklung von OpenSource-Software sei ein solcher anerkannter und besonders in der europäischen Software-Industrie vielfach eingeschlagener Weg. Dies stelle der Markterfolg des Betriebssystems Linux oder des Web-Servers Apache nachdrücklich unter Beweis.

Erschwerend komme hinzu, dass rund 90 Prozent der in Europa angemeldeten Software-Patente amerikanischen oder japanischen Ursprungs seinen. "Bei einer allgemeinen Anerkennung von Software-Patenten würde also die Position der europäischen Software-Industrie nicht gestärkt". Der Linux-Verband befürworte daher entschieden die Beibehaltung der Nicht-Patentierbarkeit und spreche sich dafür aus, "dass durch geeignete Änderungen des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts eine größere Erfindungshöhe bei der Gewährung von Patenten gewährleistet wird."

Dies würde zu einer geringeren Anzahl angemeldeter Patente, der Vermeidung von heute vielfach auftretenden Trivialpatenten und damit einer deutlich erhöhten Überschaubarkeit führen. (em)