Rundfunkgebühr ab 2005 auch für Computer

Der Einzug der Rundfunkgebühren soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung künftig stark vereinfacht werden und auch für Computer gelten. Die Zeitung berichtet in ihrer Wochenendausgabe, die Länder seien sich über die Neuregelung weitgehend einig. Dies hätten die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) und der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) erklärt.

Huber zufolge sollen private Haushalte künftig pauschal nur eine Gebühr zahlen. Bisher müssen unverheiratete Paare, Wohngemeinschaften und Familien mit Kindern, die ein eigenes Einkommen haben, mehrfach zahlen. Entsprechendes soll für Betriebe und Einrichtungen gelten. Ohne Reform müsste für jeden Arbeitsplatz mit Computer die Gebühr gezahlt werden. Das mache keinen Sinn, wird Huber zitiert. "Wir sagen: Für eine Betriebsstätte ist eine Gebühr fällig, damit ist alles erfasst: Fernsehgeräte, Radios und eben Computer."

Für ein Treffen der Länder in der kommenden Woche ist laut der Zeitung eine "große Lösung" geplant, die ab 2004 gelten soll. Die Gebühr, die derzeit 31,58 Mark (16,15 Euro) beträgt, soll dann automatisch fällig werden. Wer keine Empfangsgeräte habe, müsse dies der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) mitteilen und werde erst dann von der Zahlungspflicht befreit. "Schwarzsehen ist unsozial", sagte Huber dem Blatt. Es liege im Interesse der Allgemeinheit, "dass alle zahlen, die zahlen müssen".

Nach Angaben der Süddeutschen beziffern ARD und ZDF den Verlust durch Abschaffung der Mehrfachzahlung aus Privathaushalten sowie aus Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen auf 857 Millionen Mark im Jahr. Dem stünden Mehreinnahmen von 347 Millionen Mark bei bisherigen Schwarzsehern sowie Einsparungen bei der GEZ von 80 Millionen Mark gegenüber. (em)