Bundesweit einheitliche Kontrolle des Internet gefordert

Die Sperrung rechtsradikaler Inhalte im Internet bereitet den zuständigen Behörden erhebliche Probleme. Düsseldorfs Regierungspräsident Jürgen Büssow plädierte deshalb heute für präzisere gesetzliche Regelungen, da ein Verbot von Webseiten rechtlich umstritten sei. Außerdem forderte Büssow eine bundeseinheitliche Einrichtung zur Kontrolle des Internet. Im Anschluss an eine Anhörung von 90 nordrhein-westfälischen Internet-Providern sagte er, dass die Sperrungen von Internet-Angeboten eine größere Wirksamkeit entfalten würden, wenn auch die anderen Bundesländer, möglichst auch das europäische Ausland, mitmachten. Büssow verwies dabei auf das Urteil eines französischen Gerichts, dass die Sperrung des Zugangs auf im Ausland gehosteten Seiten veranlasst hatte.

Auf der Anhörung stellte die Bezirksregierung drei technische Lösungen zur Sperrung von Angeboten vor, die die Provider jedoch alle als technisch nicht machbar oder nicht sinnvoll ablehnten. Die Teilnehmer der Anhörung einigten sich schließlich darauf, einen Arbeitskreis aus Zugangsanbietern, Experten vom Bundesamtes für Sicherheits- und Informationstechnik und Vertretern der Bezirksregierung einzurichten. Dieser Arbeitskreis soll in etwa drei Wochen tagen und technische Lösungen zum Sperren von Websites vorschlagen.

Eventuelle wirtschaftliche Folgen eines Nordrhein-westfälischen Alleingangs beim Sperren von Webseiten nimmt die Bezirksregierung in Kauf. Da die Behörde nur für Anbieter mit Sitz in Nordrhein-Westfalen zuständig ist, könnten Kunden zu Providern aus anderen Bundesländern wechseln, für die eine Sperrverfügung aus Düsseldorf nicht gelten würde -- beispielsweise zu AOL. "Wir sind nun mal nach dem Mediendienstestaatsvertrag für die Aufsicht in Nordrhein-Westfalen zuständig", sagte der Pressesprecher der Düsseldorfer Bezirksregierung, Bernhard Hamacher, gegenüber heise online. (hod)