Bulmahn will mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung in der Forschung

Strukturelle Reformen in der staatlich finanzierten Forschung seien dringend geboten, erklärte Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn heute vor der Wissenschafts-Pressekonferenz in Berlin.

Ihre strategischen Ziele, so die Ministerin, sind "mehr Eigenverantwortung, mehr Wettbewerb, mehr Profilbildung, mehr Kooperation" in den Forschungseinrichtungen des Landes; dazu will sie bürokratische Hemmnisse abbauen und mit den teils ineffizienten alten Strukturen aufräumen. Mit höherer Qualität und größerer Effizienz der eingesetzten Mittel durch Wettbewerb untereinander und innerhalb der Einrichtungen, der Konzentration auf leistungsstarke Bereiche sowie gegebenenfalls der Neuzuordnung von Forschungsinstituten will die BMBF-Chefin Erstarrungen entgegenwirken und die gegenseitige Abschottung von Wissenschaftsorganisationen oder Instituten überwinden.

"Wir sind mitten in der größten Reform der deutschen Forschungslandschaft, die es je gegeben hat", erklärte die Ministerin. Wer nach dieser selbstbewussten Einleitung nun erwartet hat, dass eine weitere Fusion der Art von FhG und GMD oder die Auflösung der Blauen Liste bevorsteht, ging allerdings leer aus. Die umfassenden Evaluationen von DFG, MPG, FhG, Blaue Liste und der HGF ergaben, dass die funktionale Differenzierung des deutschen Wissenschaftssystems grundsätzlich sinnvoll ist. An diesen Säulen will die Ministerin nicht rütteln. Stattdessen setzt sie auf Änderungen des Haushaltsrechts.

Ein erster Schritt war die 1999 eingeführte Budgetierung des Haushalts der Max-Planck-Gesellschaft, die seither die von Bund und Ländern bereitgestellten Mittel selbstverantwortlich einsetzen kann und sich nicht mehr jede Hausmeisterstelle vom BMBF absegnen lassen muss. Nach dem Ablauf der dreijährigen Erprobungsphase soll das Modell zur Stärkung der Flexibilität und Eigenverantwortung auch auf die anderen Bereiche der überregionalen Forschungsförderung übertragen werden.

In diesem Fall kann sich die Ministerin der Zustimmung der Länder, deren Zustimmung sie benötigt, relativ sicher sein. Bei der Flexibilisierung des Dienstrechts und Vergütungssystems – in den Worten der Ministerin "ein zentrales Hemmnis für die Weiterentwicklung der Forschungslandschaft" – stößt sie auf größere Widerstände. Die Einführung von Juniorprofessuren und leistungsorientierten Elementen in der Hochschullehrer-Besoldung befindet sich noch im Gesetzgebungsverfahren, und mit dem Plan eines eigenen Wissenschaftstarifvertrags, der sich von den Alterszulagen und starren Einstufungen des Bundesangestellten-Tarifvertrags (BAT) verabschiedet, wurde die Forschungsministerin von der Tarifgemeinschaft der deutschen Länder (TGL) ausgebremst, in der die Innenminister das Wort führen. "Die TGL", kommentiert Edelgard Bulmahn die Lage, "ist nicht gerade die Spitze des Fortschritts". Sie will jetzt in Gesprächen mit anderen Bundesressorts, Gewerkschaften und Wissenschaftseinrichtungen wenigstens ein Pilotprojekt auf den Weg bringen. So kreißt der Berg und gebiert ein Mäuslein – "die größte Reform der deutschen Forschungslandschaft, die es je gegeben hat" lässt wohl noch ein wenig auf sich warten. (Richard Sietmann) / (wst)