Regierung will "neuen Politikstil" online praktizieren
In einem Online-Dialog können die Bürger ihre Ansichten zur nachhaltigen Entwicklung einbringen.
Die Bundesregierung will Entwürfe für ihre zukünftige Politik in Debatten online mit den Bürgern erarbeiten. Kanzleramts-Staatsminister Hans Martin Bury startete am heutigen Dienstag in Berlin dafür den Online-Dialog für die Nachhaltigkeitsstrategie. Ergebnisse des Dialogs sollen bei der Rio-Folgekonferenz im September 2002 in Johannesburg vorgelegt werden. Thematische Schwerpunkte sind die Bereiche Generationengerechtigkeit, Lebensqualität, sozialer Zusammenhalt und internationale Verantwortung.
Entsprechend der Grundsätze der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung und der Beschlüsse des Weltgipfels in Rio de Janeiro im Jahre 1992 geht es um die Befriedigung der Bedürfnisse heutiger Generationen; dabei sollen die Möglichkeiten zukünftiger Generationen nicht gefährdet werden. Die Ergebnisse der Diskussionen sollen bis Ende des Jahres in einem ersten Entwurf zusammengefasst werden, sagte Bury. Nach einer weiteren öffentlichen Diskussionsrunde werde das Bundeskabinett im April die Rahmendaten ihrer zukünftigen Politik in diesen Feldern festlegen. "Nachhaltigkeit ist der rote Faden unserer Reformpolitik", meinte Bury zum Auftakt des Dialogs mit den Bürgern. Nachhaltige Entwicklung könne aber nicht staatlich verordnet werden, sondern sei Aufgabe der ganzen Gesellschaft. "Wir reden nicht nur über einen neuen Politikstil. Wir praktizieren ihn auch." (anw)
