Weiterhin keine Internet-Steuer in den USA

Der US-Senat hat das Besteuerungsverbot für das Internet bis zum 1. November 2003 verlängert. Bereits im Oktober hatte das Repräsentantenhaus, dieselbe Vorlage akzeptiert, sodass das Gesetz jetzt direkt zu Präsident George W. Bush zur Unterschrift gehen kann. In den USA ist auch die Mehrwertsteuer Angelegenheit der einzelnen Bundesstaaten. Der US-Kongress hatte 1998 beschlossen, dass diese lokalen Steuern nicht auf Internet-Geschäfte angewendet werden können, um den aufkommenden Internet-Handel zu schützen.

Die US-Bundesstaaten beklagen allerdings die Steuereinbußen, die ihnen so entstehen – nach US-Medienberichten waren das im vergangenen Jahr etwa 26 Milliarden US-Dollar. Beobachter rechnen wegen dem äußerst knappen Abstimmungsergebnis damit, dass das Moratorium in zwei Jahren fällt. Die Bundesstaaten wollen die zwei Jahre nutzen, ein Steuersystem für Unternehmen auszuarbeiten, die ihre Waren über Internet, Telefon oder Katalog verkaufen. Zuvor muss noch die Steuerpraxis geändert werden, nach der Unternehmen keine Steuern abgeben müssen, wenn sie in dem betreffenden Staat keine Filiale unterhalten. (wst)