EU-Ministerrat stimmt Telekom-Reformpaket zu
Die Reform soll für mehr Wettbewerb auf dem europäischen Telekommunikationsmarkt sorgen.
Der Weg für die weitere Liberalisierung der europäischen Telekommärkte ist endgültig frei, meinen die Führungsebenen der Europäischen Union: Der EU-Ministerrat (Rat der Europäischen Union) nahm das so genannte Telekompaket am heutigen Donnerstag an. Innerhalb von 15 Monaten müssen nun die EU-Mitgliedstaaten das Regelungswerk in nationales Recht umsetzen. Demnach darf die EU-Kommission unter bestimmten Bedingungen bei der Regulierung der Telekommunikationsmärkte in Europa eingreifen.
"Dieses Wettbewerbspaket vervollständigt den Binnenmarkt für die Informationsgesellschaft und verschafft den Verbrauchern Vorteile bei den Preisen und der Qualität", sagte der für Telekommunikation zuständige EU-Kommissar Erkki Liikanen.
Das Telekom-Reformpaket soll den derzeitigen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation in Europa modernisieren. Das Europäische Parlament, der EU-Ministerrat und die EU-Kommission hatten sich Ende des vergangenen Jahres nach langwierigen Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt. Sie hatten sich vor allem an der Machtbefugnis der Brüsseler Kommission gerieben. Nach der jetzigen Fassung kann die EU-Kommission nationale Regulierungsbehörden in wichtigen Bereichen zwingen, Beschlüsse zurückzunehmen, wo sie das Funktionieren des Binnenmarktes bedroht sieht. (anw)
