Euro-Sünder am "virtuellen Pranger"

Der Euro kommt -- und mit ihm die Angst vor Preiserhöhungen. Während die Zustimmung zum Euro allmählich wächst, argwöhnt laut Umfragen ein Großteil der Deutschen, dass es im Zuge der Währungsumstellung zu einer Verteuerung kommt. Diese zu verhindern oder wenigstens einen Zusammenhang mit der Euro-Bargeld-Einführung am 1. Januar 2002 nachzuweisen, ist allerdings schwierig.

Die nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerin Bärbel Höhn hat deshalb eine Initiative gestartet, die zumindest abschreckend wirken könnte. Signalisiert sie doch: Der Verbraucher passt auf. Anfang Oktober hat die Verbraucher-Zentrale NRW eine Seite im Internet eingerichtet, auf der die Namen von Firmen veröffentlicht werden, die im Verdacht stehen, ihre Preise Euro-bedingt angehoben zu haben.

Verbraucher werden in diesem Euro-Beschwerdeforum aufgefordert, Beispiele für Unkorrektheiten bei Preisgestaltung, Umrechnungen und Auszeichnungen sowie Werbung einzusenden. Diese werden dann an die betroffenen Unternehmen mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet. Anschließend wird die Beschwerde ohne Namen des Einsenders zusammen mit der Antwort des Unternehmens ins Internet gestellt.

Derzeit stehen mehr als 60 vermeintliche Euro-Sünder am "virtuellen Pranger", darunter Unternehmen aus Handel, Gastronomie, dem städtischen Dienstleistungsbereich und Banken. Wie schwer eine "verdeckte" Preiserhöhung zu entlarven ist, zeigt die Beschwerde gegen die Allgemeine Deutsche Direktbank. Ihr wird vorgeworfen, bei der Preisumstellung kräftig zugelangt zu haben. Denn bei der Umrechnung von bisher 4 Mark für eine Bargeldabhebung auf nun glatte 2,50 Euro -- oder entsprechend 4,89 Mark -- ergibt sich ein Preisanstieg von mehr als 22 Prozent. Die Direktbank begründet in ihrer Stellungnahme die Gebührensteigerung mit einer "Anpassung", die schon lange beabsichtigt war.

Auch bei anderen Beschwerden fällt eine eindeutige Verknüpfung von Euro und Preisanstieg schwer. So argumentieren die Unternehmen mit gestiegenen Preisen für Rohmaterialien, Produktverbesserungen und Preissenkungen in anderen Bereichen.

In wenigen Fällen werden Fehler eingeräumt. Klar auf der Hand liegen aber solche wie bei der Beschwerde gegen das Einrichtungshaus Ostermann. Es zeichnet seine Ware in DM aus, gibt dann aber den Euro-Preis in die Kasse ein, der dann wiederum zurück in DM gerechnet wird, was zu leichten Preiserhöhungen führt. Ein internes Hin-und-her-Rechnen ist -- so stellt die Verbraucher-Zentrale (VZ) in einem eigenen Kommentar klar -- nicht erlaubt.

Susanne Zöphel, Juristin der VZ, ist mit der Resonanz auf die Höhn-Initiative -- 330 Beschwerden in acht Wochen -- zufrieden. Auch die angeschriebenen Firmen reagieren eher entgegenkommend. "Viele Firmen bedanken sich sogar für die Möglichkeit zur Stellungnahme", berichtet die Rechtsexpertin. Eine ähnliche Aktion in den Niederlanden gäbe dazu gar keine Gelegenheit. "Erst wenn die Firma nach einer zweiten Ermahnung nicht antwortet, wird die Beschwerde auch ohne Firmendarstellung online gestellt", erläutert Bernd Huppertz, Sprecher der VZ NRW.

Kathrin Pingel, Referentin für Wirtschaftspolitik beim Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE), hält die Einrichtung eines "virtuellen Prangers" für nicht sehr glücklich, da eine Beschwerde nur auf einem Vermutungsverdacht beruhen könne. "Allerdings entschärft der Raum für Stellungnahmen der Unternehmen die Sache etwas." Eine Kontrolle in eigener Sache läge nicht in den Möglichkeiten des HDE. Preisgestaltung in Deutschland sei grundsätzlich frei. Die Verbraucher sollten auf die im Oktober 1998 eingegangene freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen zu Preistransparenz im Zusammenhang mit der Euro-Einführung vertrauen. Eine interessenunverdächtige Instanz, das Bundesamt für Statistik, hat zuletzt einen Euro-bedingten Preisanstieg zwischen 0,2 und 0,4 Prozent beobachtet. (Sabine Lobach, dpa) / (wst)