Gerangel um die TV-Kabelnetze

Ausgestanden ist er noch lange nicht, der Zoff um den Verkauf der Telekom-Kabelnetze -- und auch nicht die Auseinandersetzung, wer denn eigentlich den direkten Zugang zum Verbraucher bei den Kabelnetzen kontrolliert. Die Bayerische Staatskanzlei meint jedenfalls, ein Rückzug des US-Konzerns Liberty Media würde die technologische Entwicklung Deutschlands um Jahre zurückwerfen. Die Forderungen des Bundeskartellamts drohten zu einem wirtschafts- und medienpolitischen Desaster zu werden, warnte der Leiter der Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU). Er appellierte an das Kartellamt, die Entscheidung noch einmal zu überdenken. Liberty hatte geplant, seine Deutschlandzentrale in München anzusiedeln.

Die Landesmedienanstalten dagegen, die den faktischen Ausstieg von Liberty Media bedauerten, erneuerten ihre Kritik an dem Medienkonzern. Liberty habe nicht davon abgelassen, die Vermarktung für neue digitale Angebote allein zu besetzen und Wettbewerber zu verdrängen, erklärte Norbert Schneider, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLLM). Liberty sei mit seiner Strategie mehr an sich selbst gescheitert als am Bonner Bundeskartellamt. In Deutschland räche sich jetzt, dass der Verkauf der Kabelnetze zu spät eingeleitet worden sei. Die Deutsche Telekom behaupte nicht nur ihr Monopol beim Telefonanschluss, sondern könne sich ein weiteres Monopol beim breitbandigen Internet sichern. Hier habe T-DSL bislang kaum Konkurrenz. Deutschland sei heute Schlusslicht im Wettbewerb beim breitbandigem Internet. Es dürfe aber im Kabel keinen Stillstand geben, was nur in Konkurrenz zur Telekom machbar sei. "Da sich die Deutsche Telekom nicht selbst Konkurrenz machen wird, muss die Trennung der Kabelnetze von der Telekom rasch vollendet werden", sagte Schneider. Dafür müsse nicht auf neue Investoren gewartet werden. Es müsse der Schritt eines Aktiensplits geprüft werden. Ziel sei eine von der Telekom unabhängige Gesellschaft, die dann für weitere Investoren offen stehen könnte. Das deutsche Kabel müsse für ausländische Investoren offen bleiben.

Trotz seiner eigenen harten Linie hofft der Konzern noch immer auf ein Einlenken der Kartellwächter. "Wir geben das Verfahren noch nicht verloren und hoffen, das Kartellamt zu überzeugen", sagte Liberty-Anwalt Frank Montag. Auch die Deutsche Telekom hat die strittige Transaktion nach eigenen Angaben noch nicht aufgegeben: Liberty habe seine Position bekräftigt, jetzt sei das Bundeskartellamt am Zug. Liberty übt in einer Stellungnahme an das Kartellamt scharfe Kritik an der Behörde. Die Vorteile des Liberty-Einstiegs ins Kabelnetz für den Wettbewerb seien nicht angemessen berücksichtigt. Mit dem Engagement des Unternehmens gebe es erstmals eine alternative Infrastruktur zum Telefonnetz.

Ob das US-Kabelunternehmen Callahan für einzelne Kabelnetze bieten wird, falls der Verkauf an den Konkurrenten Liberty scheitert, ist nicht klar. "Wir haben die besten beiden Netzwerke in Deutschland und haben mit den beiden Regionen genug zu tun", sagte Callahan-Chef David Colley. Der Konzern besitzt die Mehrheit an den Kabelnetzen von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

Fast unbemerkt angesichts des medienträchtigen Gerangels zwischen Liberty Media und dem Bundeskartellamt wird auch auf zahlreichen Ebenen um Einfluss auf die deutschen Kabelnetze gerungen. In Nordrhein-Westfahlen, Hessen und Baden-Württemberg etwa ist der Verkauf zwar abgeschlossen, doch steht noch nicht genau fest, wer in welcher Form am künftigen Kabelgeschäft beteiligt sein wird. Wohnungsunternehmen und kleinere private Kabelnetzbetreiber etwa wollen mit aller Gewalt verhindern, dass sie demnächst beim Geschäft mit multimedialen Diensten nichts mehr mitzureden haben.

Dagegen machte Callahan klar: Bei Multimedia-Diensten wie digitalem oder interaktivem Fernsehen, digitalem Telefonieren und Breitbandinternet will die Firma den direkten Zugang zu den Kunden -- die Wohnungsunternehmen blieben dann außen vor. Denn mit den Kabelnetzen haben die Unternehmen den direkten Zugang der Außenwelt zu den Haushaltskunden. Auf dem Telefonmarkt lag sie bisher ausschließlich in der Hand der Deutschen Telekom. Wird das Kabelnetz nun aber aufgerüstet, ist es mit diesem Monopol vorbei, und ein Zugang entsteht, über den alle Kommunikationsformen auf einmal übertragen werden können. Die Aussicht auf diesen Flaschenhals ist den Unternehmen ihre Milliardeninvestitionen wert.

Bis 2005 laufen rund zwei Drittel aller bestehenden Kabelverträge in Deutschland aus. Der Markt wird neu verteilt. Bisher hatte die Telekom nur bei rund einem Drittel der Haushalte den direkten Zugang, häufig wurden die Verteilnetze auch von Wohnungsunternehmen betrieben oder diese beauftragten kleinere Kabelnetzbetreiber damit. Ganz ausbooten lassen will sich die Wohnungswirtschaft bei der Neuverteilung nicht, scheint aber bei Callahan und Liberty derzeit auf Granit zu stoßen. Jetzt wollen sich die Wohnungsunternehmen mit den Fernseh-Programmveranstaltern und Medienpolitikern zusammentun. (jk)