USA: Neues Verfahren um Internet-Zwangsfilter

Heute startet in den USA eine neue Runde im Gerichtsprozess um den Zwangseinsatz von Internetfiltern in Bibliotheken. Vor drei Bundesrichtern müssen die Vertreter des Bibliotheken-Verbandes ALA heute erneut erklären, warum sie das Gesetz für verfassungswidrig halten.

Bereits im Jahr 2000 war der Child Online Protection Act (COPA) verabschiedet worden. Unter anderem sieht dieses Gesetz zum Jugendschutz den Einsatz einer Filtersoftware zum Blockieren pornografischer Internetinhalte vor. Die Kritiker lehnen den Einsatz in den öffentlichen Bücherhallen ab, da das Programm pornografische Inhalte nicht von solchen unterscheiden könne, die verfassungsrechtlich nicht gesperrt werden dürfen. Dazu zählen die Kritiker zum Beispiel Websites zur sexuellen Aufklärung, Informationsseiten von Homosexuellen -- oder aber wegen der Erwähnung von Peyotl möglicherweise auch das Internetangebot von indianischen Gruppen. Auch die Homepage des Golfprofis Fred Couples fiele der Zensur zum Opfer. Beobachter rechnen mit einer Prozessdauer von mindestens einer Woche. (tol)