Druckerindustrie trommelt gegen Urheberabgaben
Eine Initiative von Druckerherstellern will in einer Aktion mit dem Fachhandel Unterschriften gegen pauschale Urheberabgaben auf ihre Produkte sammeln.
Eine Initiative von sieben namhaften Druckerherstellern will in einer gemeinsamen Aktion mit dem Computerfachhandel Unterschriften gegen pauschale Urheberabgaben auf ihre Produkte sammeln. Aufsteller und Broschüren sollen in nahezu 1000 Verkaufsstellen für die Aufmerksamkeit des Publikums sorgen. Insbesondere der Handel fürchte um massive Umsatzeinbußen und damit verbundene Arbeitsplatzverluste, heißt es in einer Erklärung. In den Nachbarländern gäbe es solche Abgaben nicht. Man befürchte daher, dass die deutschen Verbraucher die drohenden Abgaben von 20 Euro pro Drucker "legal" umgehen werden, indem sie im Ausland einkaufen.
Für derartige Annahmen spricht jedoch wenig. In manchen Nachbarländern wie beispielsweise Österreich existieren vergleichbare Abgabensysteme zur angemessenen Vergütung der Urheber für die erlaubten Privatkopien. Kenner gehen davon aus, dass die Abgabe tatsächlich nur 10 bis 15 Euro pro Drucker betragen wird. Da die Mehrwertsteuer in den meisten EU-Staaten deutlich über dem deutschen Satz von 16 Prozent liegt, wird ein guter Teil des angeblichen Preisvorteils schon wieder dahinschmelzen, den Rest dürften die anfallenden Versand- oder Reisekosten auffressen.
Legal wäre ein Umgehen der Abgaben durch Importe ebenfalls nicht, denn der Importeur ist gleichermaßen wie ein inländischer Hersteller verpflichtet, die Beträge zu zahlen. Hinzu kommt, dass nach einer Studie der EU-Kommission die meisten Verbraucher mit Einkäufen im Ausland eher zurückhaltend sind. In der Tat dürften Gewährleistungsansprüche beim Händler um die Ecke in der Praxis trotz einheitlicher EU-Regeln leichter durchzusetzen sein, als etwa bei einem spanischen Internet-Versender.
Bei der lautstarken Aktion scheint es sich um einen neuerlichen Versuch der Hersteller zu handeln, bei der im Zuge der Umsetzung der EU-Copyright-Richtlinie fälligen Änderung des Urhebergesetzes die unbeliebten Abgaben zu kippen: "Die Politik muss mit dazu beitragen, dass rückständige Pauschalabgaben durch zeitgemäße, nutzungsabhängige Vergütungssysteme ersetzt werden."
Im zuständigen Bundesministerium der Justiz (BMJ) sieht man dafür jedoch keinen Anlass. Die Experten seien sich darüber einig, dass das deutsche Pauschalvergütungssystem von der Richtlinie nicht berührt werde.
Der Verband der Hersteller, Bitkom, hatte die Verhandlungen mit den Verwertungsgesellschaften (VG Wort, VG Bild-Kunst und GEMA) "fünf Meter vor dem Ziel" abgebrochen. Dadurch sind die Hersteller nun in die Verlegenheit gekommen, Rücklagen für die geforderten Abgaben bilden zu müssen.
Bei der Tarifgestaltung der Geräte- und Leerträgerabgabe müsse zukünftig berücksichtigt werden, in welchem Umfang technische Schutzmaßnahmen eingesetzt werden, hieß es in einer Stellungnahme des BMJ. Wenn diese Sicherungen für viele Produkte existierten und damit pauschalvergütungspflichtige Kopiervorgänge nicht mehr möglich seien, dann habe dies Auswirkungen auf die Pauschalabgabe. Zu Deutsch: Die Abgaben müssten gegebenenfalls bis auf Null sinken.
Die Frage allerdings, wie sich die Druckerhersteller ein digitales Urheberrechtsmanagement einschließlich Kopierschutz bei ihren Geräten vorstellen, konnte gegenüber heise online nicht beantwortet werden. (tig)
