Streit um Domain Castor.de

Die Essener "Gesellschaft für Nuklear-Service mbH" (GNS) klagt gegen die "Firma Gruppe 'Domain castor.de' Aldebaran Daten- und Kommunikationssysteme GmbH". Sie vertritt eine private Gruppe von Castor-Gegnern, die im April 1997 bei der .de-Registrierungsstelle DeNIC die Domain www.castor.de eintragen ließ.

Ins Rollen kam der Fall vor knapp zwei Jahren, als diese Gruppe die Domain an die Betreiber der Website one world web übertragen wollte. Das DeNIC weigerte sich. Doch faktisch verfügt one world web schon längst über die Domain -- die Inhalte von www.castor.de und der Castor-Seite bei one world web sind identisch.

Die GNS beruft sich in der Klage darauf, dass sie die Inhaberin der Marke Castor ist. Die GNS sei wegen der "überragenden Bekanntheit und Berühmtheit ihrer Marke" berechtigt, der Verwendung einer gleichen oder ähnlichen Bezeichnung durch die Castorgegner entgegenzutreten. Sie befürchtet durch die Homepage in ein "negatives Licht" gerückt zu werden.

Rechtsanwalt Meison Amer, der die Castorgegner vertritt, räumt gegenüber Telepolis ein, dass das Markenrecht zwar zu Gunsten der GNS liegt, doch verbiete das Markenrecht in Paragraf 14 nur die Nutzung im "geschäftlichen Verkehr". Dies sei jedoch hier gar nicht gegeben. Die Bekanntheit des Begriffs "Castor" ergebe sich aus der aktuellen politischen Diskussion und nicht aus der Berühmtheit der Transportbehälter, argumentiert der Anwalt.

Amer vermutet keine geschäftlichen, sondern vor allem politische Gründe hinter der Klage: Mit dem Rechtsstreit wolle die GNS "ein kritisches Forum, das einen wichtigen Beitrag in der öffentlichen politischen Debatte leistet, beseitigen". Wenn das Landgericht Essen am 25. April entscheidet, geht es daher auch um die Frage, ob das Markenrecht die politische Meinungsfreiheit berührt.

Mehr in Telepolis: Markenrecht kontra Meinungsfreiheit (Christiane Schulzki-Haddouti) / (ame)