Kabinett stimmt Beteiligung des Landes an Chipfabrik zu
Die Brandenburger Regierung hat am Dienstag beschlossen, sich ĂĽber die Investitionsbank des Landes mit bis zu 38 Millionen Euro an dem High-Tech-Werk zu beteiligen.
Die Verwirklichung der geplanten Chipfabrik in Frankfurt (Oder) ist ein entscheidendes StĂĽck vorangekommen. Die Brandenburger Regierung hat am Dienstag beschlossen, sich ĂĽber die Investitionsbank des Landes (ILB) mit bis zu 38 Millionen Euro an dem High-Tech-Werk zu beteiligen. "Das Kabinett hat einstimmig beschlossen, das Projekt der Halbleiterfabrik zu unterstĂĽtzen", sagte Wirtschaftsminister Wolfgang FĂĽrniĂź (CDU). Bis Mitte April will das Land ein so genanntes Business Partnership Agreement mit dem Chipfabrik-Betreiber Communicant unterschreiben.
Mit der Zusage des Landes sei nun auch die finanzielle Beteiligung des US-amerikanischen Chip-Herstellers Intel gesichert, sagte Fürniß. Intel hätte auf Grund seiner Verträge bis zum 31. März aus dem Projekt aussteigen können. Wie Communicant-Sprecher Dirk Obermann vor wenigen Tagen ankündigte, werden mit dem Kabinettsbeschluss die Verträge mit den weiteren Eigenkapitalpartnern -- neben Intel noch das Emirat Dubai -- verbindlich. Damit ist das gesamte Eigenkapital in Höhe von 374 Millionen Euro gesichert.
"Am Mittwoch geben wir der ILB grünes Licht, damit ihre Beteiligungsgesellschaft die Anteile erwerben kann", sagte der Wirtschaftsminister. "Ich hoffe, dass wir die Beteiligung bald weiter verkaufen können, weil ich meinen Etat gerne wieder sauber hätte." Es seien jetzt die Voraussetzungen für den Finanzstatus geschaffen, den Brüssel für die Prüfung des Vorhaben brauche, sagte der Minister. Die EU muss alle staatlichen Beihilfen genehmigen.
Das "Ja" aus Brüssel sei eine wesentliche Bedingung für die Finanzierung der Chipfabrik, sagte der brandenburgische Minister für Europaangelegenheiten, Kurt Schelter (CDU), am Dienstag. "Große Ansiedlungsprojekte sind nicht ohne Zustimmung der Europäischen Kommission zu den staatlichen Beihilfen zu verwirklichen", betonte er. Die erforderlichen Genehmigungsverfahren könnten sich über mehr als ein halbes Jahr hinziehen.
Im Finanzierungskonzept für die 1,5 Milliarden Euro teure Chipfabrik sind zusätzlich zur Landesbeteiligung rund 357 Millionen Euro aus staatlichen Fördertöpfen eingeplant. Diese Summe soll aus der Investitionszulage des Bundes und aus dem Programm "Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen" aufgebracht werden. Insgesamt rund 80 bis 90 Millionen Dollar davon stammen vom Land. Die Produktion in dem Werk kurz vor der deutsch-polnischen Grenze soll Sommer 2003 starten. (dpa) / (anw)
