EU-Kommission bleibt bei harter Gangart gegen Mobilfunkunternehmen

Die EU-Kommission untersucht derzeit die Gebühren, die für die Weiterleitung von Handy-Gesprächen ins Festnetz verlangt werden. Laut einem Bericht der Financial Times gibt es bereits konkrete Pläne der EU-Kommission, die eigentlich erst in den nächsten Wochen veröffentlicht werden sollten. Demnach soll es den nationalen Regulierern künftig einfacher gemacht werden, die Gebühren der Mobilfunkanbieter zu beschränken.

Die europäischen Wettbewerbshüter sind dem Zeitungsbericht nach davon nun überzeugt, dass die Mobilfunkunternehmen zuviel Gewinn aus überhöhten Gebühren ziehen. Die britischen Regulierer schätzen, dass durch eine Reduzierung der Gebühren um 3 Prozent die britischen Verbraucher jährlich rund 200 Millionen Pfund (352 Millionen Euro) einsparen könnten, den Mobilfunkunternehmen aber nur 150 Millionen Pfund entgehen würden.

Ein erstes Opfer des rigiden Kurses gibt es bereits: Die EU-Kommission gab am heutigen Mittwoch offiziell bekannt, dass sie ein förmliches Kartellverfahren gegen den niederländischen Telecom-Konzern KPN wegen hoher Handy-Gebühren eingeleitet habe. Die E-Plus-Muttergesellschaft wird verdächtigt, beim Weiterleiten von Festnetz-Gesprächen aufs Handy überhöhte Gebühren genommen zu haben, teilte die Kommission in Brüssel mit. KPN droht ein hohes Bußgeld.

Das Verfahren der Kommission gründet sich auf eine Wettbewerbsbeschwerde des US-Konzerns MCI WorldCom. Ursprünglich war die Beschwerde des US-Konzerns auch gegen Mobilfunkbetreiber in anderen EU-Ländern gerichtet, vor allem in Schweden und Deutschland. Die Beschwerde gegen Deutschland sei aber zurückgezogen worden, nachdem deutsche Anbieter ihre entsprechenden Gebühren um 50 Prozent gesenkt hätten. Laut Financial Times droht Libertel, einer niederländischen Vodafone-Tochter, ebenfalls ein Verfahren wegen zu hoher Gebühren.

Schon nach den ersten Andeutungen des zuständigen EU-Kommissars Mario Monti vor elf Tagen gab es heftige Proteste der Mobilfunkanbieter. Auch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hatte Einwände gegen die Pläne; es gebe auf dem deutschen Mobilfunkmarkt einen funktionierenden Wettbewerb. (anw)