Unionsfraktion fordert deutsches "GOVNET" gegen Cyberterror

CDU und CSU wollen die Bundesregierung dazu bringen, ein sicheres Netzwerk für die Datenkommunikation von Behörden und Ministerien aufzubauen. Die Unionsfraktion hat jetzt einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem das Parlament im Falle einer erfolgreichen Abstimmung die Regierung dazu auffordern würde. Als Vorbild wird das in den USA geplante Regierungsnetz (GOVNET) genannt.

In dem Antrag mit der Nummer 14/8592 heißt es unter anderem: "Mittlerweile ist es aufgrund der technischen Entwicklungen möglich, eine Cyber-Attacke mit handelsüblichen Computern durchzuführen." Auch die Anschläge vom 11. September müssen wieder einmal als Begründung herhalten: "Gerade die Terroranschläge des 11. September 2001 in den USA haben gezeigt, wie wichtig es ist, zukünftig ein besonderes Augenmerk auch auf die Sicherheit von Kommunikationseinrichtungen zu legen, die ein leicht erreichbares, dafür aber umso effektiveres Ziel von elektronischen Anschlägen auch kleinerer Terroreinheiten sein könnten."

Koordiniert und überwacht werden soll der Aufbau des Regierungsnetzes laut den Unionsplänen von der Task Force Sicheres Internet, die Innenminister Schily nach den großen Denial-of-Service-Attacken im Februar 2000 ins Leben gerufen hatte. Die Regierungskoalition hat inzwischen anscheinend die Herausforderung zum Wahlkampf über Internet und Cyber-Security angenommen: Aus dem Büro der Sprecherin für Neue Medien der grünen Fraktion, Grietje Bettin, verlautete, dass die beiden Fraktionen von SPD und Grünen in den kommenden Wochen einen eigenen Antrag zum Thema entwerfen werden. (jk)

• Mehr zu der Initiative der CDU/CSU und eine Einschätzung der Relevanz des Antrags bringt Telepolis: CDU/CSU will sicheres Regierungsnetz schaffen.
• Zum Thema Cyberterror siehe auch die Artikel Achillesfersen des Internet und Bedrohtes Netz in Ausgabe 25/2001 von c't ab S. 100.