Mobilfunkanbieter gegen Änderung der UMTS-Lizenzbedingungen

Die großen deutschen Mobilfunkanbieter haben erneut die Einhaltung der UMTS-Lizenzbedingungen gefordert. "Sie dürfen nicht verwässert werden", sagte ein Vodafone-Sprecher der dpa. Sollte das doch geschehen und sollten daraus Nachteile für die Lizenzinhaber erwachsen, werde Vodafone/D2 rechtliche Schritte einleiten. Gegen eine nachträgliche Änderung der Lizenzbedingungen sprach sich auch die Telekom-Tochter T-Mobile aus. Der Chef der France Telecom, Michel Bon, hatte die deutschen UMTS-Regeln dagegen heftig kritisiert. Unternehmen sollten bei einer Fusion ihre Lizenzen behalten dürfen, forderte er. Hintergrund sind die Pläne der Franzosen, nach denen MobilCom mit einem anderen kleinen deutschen Betreiber (E-Plus, Viag Interkom oder Quam) fusionieren könnte. France Telecom ist mit 28,5 Prozent an MobilCom beteiligt und einer der höchst-verschuldeten Telekom-Konzerne in Europa.

Nach Angaben eines Sprechers von E-Plus geben die UMTS-Regeln dagegen allen Anbietern Sicherheit. Auf dieser Grundlage seien die Geschäftspläne erstellt worden. Auch Viag Interkom steht zu den bestehenden Vorschriften: "Die rechtliche Situation ist nun einmal, wie sie ist", meinte Sprecher Stefan Zuber. Darauf habe die Regulierungsbehörde zu recht hingewiesen. An dieser Lage werde sich so schnell nichts ändern. Der Geschäftsführer des Mobilfunkneulings Quam, Ernst Folgmann, setzt dagegen auf die EU-Kommission. Die neue EU-Rahmenrichtlinie für den Telekommunikationssektor werde eine Flexibilisierung der Lizenzbedingungen zulassen. "Wir sind der Meinung, auch Deutschland sollte davon Gebrauch machen." Unter den sechs UMTS-Anbietern wird das Joint Venture der spanischen Telefonica und finnischen Sonera oft als das Unternehmen genannt, das die geringsten Chancen auf dem deutschen UMTS-Markt hat. Zu Berichten über ein mögliches Zusammengehen mit MobilCom oder einem anderen kleinen Anbieter wollte sich Quam nicht äußern.

In einem Gespräch mit dem Handelsblatt hatte der Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Matthias Kurth, eine Lizenzänderung allerdings bereits erneut abgelehnt. Zugleich wies er Vorwürfe zurück, seine Behörde verhindere Fusionen. Wenn die Unternehmen bei der Auktion im August 2000 für eine Lizenz mehr geboten hätten, als diese heute wert sei, müssten sie den Wertverlust abschreiben. Zwei Inhaber von Mobilfunklizenzen können nur fusionieren, wenn sie eine Konzession wieder an die Behörde zurückgeben. In diesem Fall müssten sie auf einen Schlag den damaligen Kaufpreis von 8,4 Milliarden Euro abschreiben. Eine zurückgegebene Lizenz würde nicht automatisch und zu günstigeren Konditionen an ein neues Unternehmen vergeben. Möglich sei auch, die Lizenz unter den verbliebenen Anbietern zu versteigern, sagte Kurth weiter. (dpa) / (jk)