Verbände: ACTA soll Internet unangetastet lassen

Vertreter der amerikanischen Kommunikationsindustrie, Bürgerrechtler und Bibliotheksverbände haben die US-Regierung aufgefordert, bei den Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA die Interessen der Netzwirtschaft und der Verbraucher zu berücksichtigen. In einem offenen Brief (PDF-Datei) an den Handelsbeauftragten der Regierung Obama, Ron Kirk, warnen die Organisationen vor dem wirtschaftlichen Schaden, den das geplante Abkommen anrichten könnte. Zudem fordern sie, das Internet unangetastet zu lassen und den Verhandlungsprozess transparenter zu gestalten.

Die unterzeichnenden Organisationen – darunter der Verband der US-Computer- und Kommunikationsindustrie CCIA und Bürgerrechtsorganisationen wie Public Knowledge oder das Center for Democracy & Technology – stützen sich auf die wenigen Informationen, die über das weiter hinter verschlossenen Türen verhandelte Abkommen bisher an die Öffentlichkeit drangen. ACTA wird auf Initiative der USA und Japans mit der EU und weiteren Staaten verhandelt, darunter Kanada, Australien, Singapur und Marokko. Vertreter der Teilnehmerstaaten haben sich am heutigen Donnerstag zu einer zweitägigen Verhandlungsrunde in Marokko eingefunden.

In den Verhandlungen soll es Berichten zufolge nicht um die weiter unter Verschluss gehaltenen Pläne für die Durchsetzung geistigen Eigentums im "digitalen Umfeld" gehen. Aufgrund der bisher spärlich verfügbaren Informationen fürchten Beobachter, dass ACTA Konsequenzen für die Internetwirtschaft haben könne. Eine vom US-Handelsbeauftragten im April veröffentlichte Zusammenfassung deutete an, dass die Rolle der Provider bei der Durchsetzung dieser Rechte diskutiert werde. Wenig später an die Öffentlichkeit gelangte Dokumente hatten den Verdacht erhärtet, dass im Rahmen der ACTA-Verhandlungen auch über rechtliche Rahmenbedingungen für das Internet gesprochen wird.

Wirtschaftsvertreter wie die CCIA-Mitglieder fürchten daher Nachteile für die Branche und die Verbraucher. Im Verbund mit Bibliotheken und Bürgerrechtlern fordern sie nun, die für ACTA geplanten "Internet-spezifischen Bestimmungen" zu streichen. Die Unterzeichner wiederholen die auch von anderen Interessenvertretern schon oft gestellte Forderung nach mehr Transparenz und der Veröffentlichung der bisherigen Verhandlungsergebnisse. Zudem fordern sie eine Beteiligung der Internet-Branche und der Netzgemeinde. Im Juni hatten auch Verbraucherschutzverbände aus Europa und den USA das Abkommen kritisiert und sich für mehr Transparenz ausgesprochen.

Siehe dazu auch:

• G8 will rasche Verabschiedung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA
• G8-Gipfel: Papst warnt vor "übertriebenem Wissensschutz"
• Verbraucherschützer: Pause für Anti-Piraterie-Abkommen ACTA, keine Internetsperren
• Anti-Piraterieabkommen ACTA steht in Brüssel zur Diskussion
• Anti-Piraterieabkommen ACTA gegen Filesharing

(vbr)