PDS fordert Stopp von staatlichen Beihilfen für Chipfabrik [Update]
Solange es keine Genehmigung der EU-Kommission gibt, sollen laut PDS-Fraktion alle geplanten Beihilfen für die Brandenburger Chipfabrik gesperrt werden.
Die brandenburgische PDS-Opposition hat von der Landesregierung den sofortigen Stopp staatlicher Beihilfen für die geplante Chipfabrik in Frankfurt (Oder) gefordert. Mit der Bereitstellung der Mittel an das Betreiberunternehmen Communicant müsse unbedingt bis zur Genehmigung durch die EU-Kommission gewartet werden, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Esther Schröder, am Montag vor Journalisten in Potsdam.
Bislang seien bereits 34,6 Millionen Euro zur Standorterschließung geflossen. Dazu sagte die Sprecherin des Potsdamer Wirtschaftsministeriums, Claudia Lippert, diese Summe sei bisher nur bereitgestellt. Sie gelte überdies nicht allein für die Chipfabrik, sondern für den zweiten Bauabschnitt des Technologieparks Ostbrandenburg, dessen Bestandteil die Fabrik sein wird. Nach Angaben von Communicant wurde der Bau bisher allerdings nur mit einem Darlehen des Emirats Dubai finanziert. Das Darlehen in Höhe von 40 Millionen US-Dollar (rund 45 Millionen Euro) ist mit einer Bürgschaft des Landes Brandenburg abgedeckt.
Bereits seit einem halben Jahr fordert Schröder von der Landesregierung, der EU-Kommission ein schlüssiges Finanzierungskonzept vorzulegen. Das aber sei bisher noch nicht geschehen, sagte sie am Montag. Die EU-Kommission erhebe die gleiche Forderung. Termin dafür ist der 11. April. Solange es keine Genehmigung aus Brüssel gibt, besteht Schröder zufolge für alle geplanten Beihilfen eine Sperre. Werde sie nicht eingehalten, müsse mit einer einstweiligen gerichtlichen Anordnung des Stopps aller Beihilfen oder deren sofortiger Rückzahlung gerechnet werden.
Am 28. März haben die Investoren Intel, Dubai und die Investitionsbank des Landes Brandenburg die Verträge für die Chipfabrik unterschrieben. Der Bau wird mit 1,5 Milliarden Euro veranschlagt. Im Finanzierungskonzept sind 353 Millionen Euro aus staatlichen Fördertöpfen eingeplant. Diese Summe soll aus der Investitionszulage des Bundes und aus dem Programm Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aufgebracht werden. In dem High-Tech-Werk an der Oder sollen 1500 Arbeitsplätze entstehen. Der Start der Produktion ist für das dritte Quartal 2003 geplant.
Die PDS hatte zuletzt Mitte Februar Einwände gegen politische Entscheidungen im Zusammenhang mit der Frankfurter Chipfabrik. Der brandenburgische PDS-Vorsitzende Ralf Christoffers hatte der Landesregierung begrenzte Handlungsfähigkeit unterstellt und gefordert, Streitigkeiten innerhalb der SPD-CDU-Koalition zu überwinden. (dpa) / (anw)
