EU will Beihilfen für Chipfabrik prüfen
Es darf keine Beihilfe ausgezahlt werden, bevor die EU-Wettbewerbshüter sie genehmigt haben.
Die InvestitionsBank des Landes Brandenburg (ILB) hat die Verhandlungen über eine Landesbeteiligung an der geplanten Chipfabrik in Frankfurt (Oder) aufgenommen. Dies bestätigte ILB-Sprecher Matthias Haensch am heutigen Mittwoch. Zur möglichen Verhandlungsdauer wollte das Institut keine Angaben machen. Einen Tag nach der Potsdamer Kabinettsentscheidung zur Landesbeteiligung teilte das Brüsseler EU-Wettbewerbskommissariat mit, es werde alle geplanten staatlichen Beihilfen noch prüfen.
"Die Frage ist, ob und welche Staatsbeihilfen fließen", sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti in Brüssel. "Es darf keine Beihilfe ausgezahlt werden, bevor die EU-Kommission sie genehmigt hat." Bisher wurden nach Kommissions-Angaben die geplanten Finanzhilfen von Bund und Land noch nicht in Brüssel angemeldet. "Uns liegen nur vage Informationen über das Projekt vor", sagte der Monti-Sprecher.
Die Kommission benötige mehr Details, um den Fall einschätzen zu können. Nach der Anmeldung kann sich die Behörde zwischen 2 und maximal 18 Monaten Zeit zur Prüfung nehmen. Nach EU-Recht hat die Kommission die Aufgabe, staatliche Subventionen zu prüfen, um eine Verzerrung des Wettbewerbs in Europa zu verhindern.
Nach Angaben von Brandenburgs Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) gab es bereits Gespräche zwischen dem Chipfabrik-Betreiber Communicant und der EU-Kommission. "Die Unterlagen für Brüssel werden spätestens bis Ende des Monats fertig sein", sagte er am Dienstagabend. Der Minister rechnet mit einer Entscheidung der Wettbewerbskommission noch vor der Sommerpause.
Das brandenburgische Kabinett hatte am Dienstag einstimmig einen Vorschlag von Fürniß angenommen, die ILB mit Verhandlungen über eine mittelbare Landesbeteiligung in Höhe von 38 Millionen Euro zu beauftragen. Der an dem Projekt beteiligte US-Chip-Hersteller Intel und das Emirat Dubai sollen ihre Anteile gleichzeitig mit dem Land einzahlen. Für die Chipfabrik war bisher eine Investitionssumme von rund 1,5 Milliarden Euro genannt worden. In den Verhandlungen mit den Partnern solle die Eigenkapitalseite sichergestellt werden, betonte Fürniß. (dpa) / (anw)
