Deutschland will Rasterfahndung auf EU-Ebene
Die Rasterfahndung auf ganz Europa auszudehnen ist laut einem deutschen Vorschlag der einzige Weg, Terrorismus erfolgreich zu bekämpfen.
Deutschland hat im Rat der Europäischen Union den Vorschlag eingebracht, die Rasterfahndung auf ganz Europa auszudehnen. Der deutsche Vorschlag wurde Anfang März bei einem Treffen hochrangiger Beamter vorgelegt, die im so genannten Ausschuss "Artikel 36" die Arbeiten im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen auf EU-Ebene koordinieren.
Laut einer Stellungnahme der deutschen Delegation in Form einer vierseitigen "Notiz" sei die computergestützte Suche auf der Basis bestimmter Täterprofile ein angemessenes und "notwendiges Werkzeug sowohl für die Zwecke der Strafverfolgung als auch im Kampf gegen internationalen Terrorismus." Rasterfahndung könne jedoch noch weit effizienter sein, wenn sie von allen EU-Mitgliedstaaten betrieben werde, da davon ausgegangen wird, dass Mitglieder und Unterstützer terroristischer Gruppen sich in ganz Europa bewegten.
In dem Papier werden kurz Regeln und Vorgehensweise bei der Rasterfahndung in Deutschland erklärt. Mit drei gezielten Fragen an die anderen Delegationen -- bezüglich existierender Regelungen, möglicher Hindernisse und gemeinsamer Kritierien -- werden die Möglichkeiten für die Einführung der EU-weiten Rasterfahndung ausgelotet.
Mehr in Telepolis: Rasterfahndung europaweit? (Jelle van Buuren) / (ame)
