Die Folgen des Terrors für den weltweiten Datenschutz
Die Attentate vom 11. September haben nicht nur die Türme des World Trade Center zum Einsturz gebracht, sie haben auch dazu geführt, dass weltweit der Datenschutz gelockert wurde.
Die Attentate vom 11. September haben nicht nur die Türme des World Trade Center zum Einsturz gebracht, sie haben auch dazu geführt, dass weltweit mehr abgehört und der Datenschutz gelockert wurde. Dies berichten Privacy International und der Electronic Privacy Information Center (EPIC) in ihrem 392-seitigen Jahresreport Privacy & Human Rights 2002. Dafür analysierten die beiden Menschenrechtsorganisationen Gesetzgebungsverfahren und andere Maßnahmen in 50 Ländern, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland.
Zusammengefasst lassen sich vier Trends feststellen: Neben der Lockerung von Datenschutzrichtlinien sind das ein stärkerer Austausch von Daten zwischen Unternehmen, Polizeibehörden und Geheimdiensten, mehr Lauschangriffe und ein gestiegenes Interesse an biometrischen Erkennungssystemen sowie Smart Cards und anderen Identifizierungstechniken. Dabei sei es erstaunlich, mit welcher Geschwindigkeit in manchen Staaten Gesetze durchgedrückt wurden -- manche sogar bis Ende 2001 --, für die die Gesetzgeber sonst Monate bräuchten. US-Präsident George W. Bush unterschrieb den Patriot Act bereits am 26. Oktober 2001.
Für Deutschland konstatiert der Bericht den umfassendsten Datenschutz in Europa -- zumindest vor dem 11. September 2001. Das erste Datenschutzgesetz der Welt wurde 1970 in Hessen erlassen, 1977 folgte das Bundesdatenschutzgesetz. Doch seit den Terrorakten sind hierzulande einige Gesetze beschlossen oder bestehende abgeändert worden. Im Anti-Terror-Paket des Bundesinnenministers Otto Schily ist unter anderem ein erweiterter Zugriff von Ermittlern auf Personendaten sowie deren Austausch zwischen den Behörden vorgesehen sowie die Aufnahme biometrischer Daten in Personalausweise und Pässe. Kritisch sehen die Berichterstatter auch die geplante Erfassung verdächtiger Personen in einer Datenbank.
Die beiden Menschenrechtsorganisationen befürchten weitere Maßnahmen. Diese könnten noch weiter als bisher schon den Schutz biometrischer Daten einschränken, zu mehr Überwachungsmaßnahmen führen und die Entwicklung der entsprechenden Techniken vorantreiben. (anw)
