Volksinitiative gibt Internet-Adresse auf
Die Potsdamer Volksinitiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte will die Domain www.polizeibrandenburg.de nicht mehr verwenden.
Die Potsdamer Volksinitiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei hat ihre Internet-Adresse www.polizeibrandenburg.de aufgegeben. Es habe nicht abschließend geklärt werden können, ob die Adresse ein schützenswerter Name sei, teilte die Initiative am Donnerstag mit. Sie habe daher beschlossen, sich dauerhaft mit der Thematik des Grundrechtsabbaus durch die Polizei unter dem Namen "polizeikontrollstelle" zu beschäftigen.
Das Potsdamer Landgericht hatte im Januar entschieden, die strittige Internet-Adresse stehe dem Land Brandenburg zu und dĂĽrfe nicht von anderen Nutzern mit Inhalten gefĂĽllt werden. Die Volksinitiative mĂĽsse den Adressennamen freigeben, so dass er dem Land Brandenburg zur VerfĂĽgung stehe.
Die Domain unterschied sich nur durch den fehlenden Punkt zwischen den Begriffen "polizei" und "brandenburg" von der offiziellen Seite der Polizei. Vor dem Gerichtsverfahren hatte sich das Innenministerium erfolglos um eine Einigung mit der Volksinitiative bemĂĽht. Das Gericht hatte der Initiative ein Ordnungsgeld von 255.645,94 Euro angedroht, falls sie den Domain-Namen polizeibrandenburg.de weiter fĂĽr eigene Inhalte benutzt. (dpa) (anw)
