EU-Staaten unterstützen Plan für grenzüberschreitende Sofortzahlungen

Die umfassende Strategie für den Massenzahlungsverkehr, die die EU-Kommission im September vorstellte, finden die Mitgliedsstaaten prinzipiell gut. Damit soll sekundenschnelles Bezahlen bei Einkäufen im Internet und im Laden in der ganzen EU Standard werden. EU-weite Sofortzahlungen wollen die Länder mit diesem Instrument gefördert wissen, um die Abhängigkeit von "großen globalen Akteuren" in diesem Sektor wie Apple oder Google zu verringern.

Dies geht aus den Schlussfolgerungen zum Plan der Kommission für ein "vollständig integriertes Massenzahlungssystem" hervor, die der EU-Ministerrat am Montag angenommen hat. Der entsprechende Markt müsse "wettbewerbsfähig, innovativ und inklusiv sein". Weitere Initiativen zur leichteren Verknüpfung für "Instant Payments" auf globaler Ebene seien wichtig. Der 2017 eingeführte Standard für sekundenschnelle SEPA-Überweisungen bedarf laut den Mitgliedsstaaten weiterer gesetzgeberischer Maßnahmen, um auf mehr Akzeptanz zu stoßen. Es gelte, zusätzliche Funktionen wie Zahlungsaufforderungen, QR-Codes und "Proxy Lookup"-Dienste zu fördern.

Kaum grenzüberschreitende Dienste

Besorgt zeigt sich der Rat über Hürden, die Betreiber technischer Infrastrukturen den Zahlungsdienstleistern möglicherweise auferlegen, da diese das europäische Ökosystem erheblich schwächten und die Entwicklung europaweiter Zahlungslösungen behindern könnten. Auch Konzepte für eine starke Kundenauthentifizierung dürften nicht dazu führen, dass bestimmte Gruppen von Zahlungsdienstnutzern ausgeschlossen würden.

Die meisten inländischen Zahlungslösungen, die auf Karten oder Sofortzahlungen beruhen, funktionierten nicht grenzüberschreitend, moniert das Gremium. Das trage zur Fragmentierung des EU-Massenzahlungsmarkts bei, da es in einigen Bereichen an gemeinsamen Standards mangele. Ins Spiel bringt der Rat auch legislative Maßnahmen, um ein Recht auf Zugang zu technischen Infrastrukturen etwa beim Nahfunkstandard NFC sicherzustellen.

Bargeld weiterhin wichtig

Durch die Covid-19-Pandemie ist laut den EU-Ländern aber schon deutlich geworden, wie überaus wichtig sichere, zugängliche und bequeme digitale Zahlungsmethoden etwa für Ferntransaktionen seien. Sie sind sich aber auch bewusst, "dass Bargeld im Massenzahlungsverkehr in den meisten Mitgliedstaaten, insbesondere bei bestimmten Bevölkerungsgruppen, weiterhin eine wichtige Rolle spielt".

Die potenziellen Vorteile digitaler Zentralbankwährungen wie eines digitalen Euros erkennt der Rat etwa mit Blick auf die Transformation der Wirtschaft und die Souveränität der EU an. Zugleich unterstreicht das Gremium aber mögliche gravierende Auswirkungen etwa auf die Geschäftsmodelle finanzieller Mittler und anderer Dienstleister, auf die Finanzstabilität, die Geldpolitik und die Privatsphäre. Ebenfalls befürworten die Mitgliedsstaaten die Ankündigung der Kommission, die laufende Umsetzung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie PSD2 umfassend zu überprüfen.

(axk)