Geduld zuende: 10 Dollar Strafe pro Spam-Mail

Jede unerwünschte Werbe-E-Mail könnte in den USA bald zehn Dollar Strafe kosten. Der Wirtschaftsausschuss des US-Senats hat mit einhelliger Unterstützung von Republikanern und Demokraten einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Versenden unerwünschter E-Mail, so genanntem Spam, unter Strafe stellt. Demnach kann die amerikanische Federal Trade Commission, die sich im Februar auf die Spam-Versender eingeschossen hatte, Bußgelder von 10 US-Dollar für jede Spam-Mail verhängen - bis zu einem Höchstbetrag von 500.000 Dollar. Der Antrag sieht außerdem vor, dass jede Marketing-Mail eine funktionsfähige Rückadresse enthalten muss, an der sich Verbraucher gegen weitere Zusendungen verwahren können.

"Zügellose Pornographie und betrügerische Kreditangebote waren niemals der Bestimmungszweck des Internet, aber heute gehören sie allerorts zum Alltag in den E-Mail-Eingangsordnern" erklärte Senator Conrad Burns aus Montana, der die Gesetzesinitiative im Interesse von Verbrauchern und seriösen E-Commerce-Anbietern vorangetrieben hatte.

Doch ganz ohne Gegenwehr kommt die Online Privacy Protection Bill nicht ans Ziel: Erst am Donnerstag hatte der republikanische Senat-Fraktionsführer Trent Lott mit Geschäftsordnungstricks einen Tag Verzögerung im Entscheidungsprozess herausgeschunden und den maximalen Schadenersatzanspruch einzelner Spam-Opfer von 5000 auf 500 Dollar reduzieren können. Jetzt hat der Senat über einen Entwurf abzustimmen, der außerdem Unternehmen entgegenkommt, die sich an freiwilligen Schutzprojekten wie TRUSTe oder BBBOnLine für einen transparenten Internet-Kommerz beteiligen. Mail-Aktivisten, die ihre freie Meinungsäußerung durch Angabe eines falschen Absenders schützen wollen, haben jedoch keine Gnade vor dem Gesetz zu erwarten. (hps)