Städtebund für Onlinehandels-Steuer gegen sterbende Innenstädte
Der Pandemie-Lockdown beschleunigt die Abwanderung zum Onlinehandel und die Krise der Innenstädte, heißt es vom Städtebund. Eine Paketsteuer könne helfen.
(Bild: Joyseulay/Shutterstock.com)
Auch der deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Paketabgabe für den Onlinehandel, die zur Unterstützung der Innenstädte dienen soll. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg erklärte dem Handelsblatt, dass sich wegen der Pandemie immer mehr Leute daran gewöhnt hätten, online einzukaufen.
"Innenstädte und Ortskerne stehen in einer schweren Krise", zitiert das Handelsblatt Landsberg. "Wir brauchen daher Strategien, mit denen das Sterben unserer Innenstädte und Ortskerne aufgehalten wird." Mit einer Paketversandsteuer könnten vor allem die großen Plattformen an den Kosten kommunaler Infrastruktur beteiligt werden, die sie für ihre Lieferdienste nutzten.
Dazu sollte aber auch der Offline-Handel stärker als bisher auf Online-Angebote setzen. "Diese Paketvorgänge sollten durch eine hohe Bagatellgrenze von der Paketversandsteuer ausgenommen werden." Generell seien "langfristig angelegte Strategien" nötig, wie man die Innenstädte und Ortskerne als "Seele der Kommunen" umbauen und neu gestalten könne, so Landsberg.
"Das Sterben der Innenstädte befördert"
Verschiedene Studien ebenso wie Zahlen von Handelsverbänden belegen, wie die Geschäftsschließungen in der Pandemie den schon länger bestehenden Trend zum Onlinehandel noch weiter beschleunigt haben. "Spätestens seit letztem Sommer beobachten wir massive Strukturverschiebungen hin zum Onlinegeschäft – auch jenseits der Lockdowns. Unsere Daten legen den Schluss nahe, dass die Krise das Sterben der Innenstädte befördert", erklärte etwa Oliver Falck, Leiter des Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien beim ifo-Institut.
Entsprechend erwartet der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel (bevh), dass 2021 erstmals Waren und Dienstleistungen für über 100 Milliarden Euro online verkauft werden. 2020 waren die Umsätze um 14,6 Prozent auf 83,3 Milliarden Euro gestiegen, berichtete der bevh. Für die stationären Geschäfte sieht es weniger rosig aus: Laut einer Umfrage des Handelsverbands HDE sehen 45 Prozent der Befragten aus dem Nicht-Lebensmittelgeschäft ihre unternehmerische Existenz im Laufe des Jahres in akuter Gefahr.
HDE gegen Online-Steuer
Die Forderung nach einer Paketabgabe äußerten auch schon der Grünen-Politiker Robert Habeck sowie die CDU-Fraktion im Bundestag. Die CDU hatte etwa vorgeschlagen, mit der Abgabe einen "Innenstadtfonds" zu finanzieren, der dem stationären Einzelhandel zugutekommen solle.
Der Handelsverband HDE wandte sich jedoch dagegen, wichtiger sei fairer Wettbewerb. Es brauche keine "neuen Steuern auf Pakete, sondern bessere Kontrollen, um sicherzustellen, dass auch bei Lieferungen aus Fernost unsere hiesigen Regelungen für Produktsicherheit und Steuerzahlungen eingehalten werden." Die FDP kritisierte den Vorschlag als "Bürokratiemonster", aus Reihen der SPD gab es aber Zustimmung.
(axk)
