Bezirksregierung Düsseldorf ordnet sofortige Sperrung von Nazi-Websites an
Die Anordnung setzt die aufschiebende Wirkung bereits laufender Klagen gegen die Sperrung außer Kraft.
Die Düsseldorfer Bezirksregierung hat im juristischen Tauziehen um Website-Sperrungen nochmals nachgelegt. Erst Ende Juli hatte sie die Widersprüche von 38 Providern gegen ihre Sperrungsverfügung vom Februar zurückgewiesen. Daraufhin klagte rund ein Dutzend der betroffenen Unternehmen gegen die Verfügung. Nun hat die Behörde den sofortigen Vollzug der Sperrverfügung angeordnet und damit die aufschiebende Wirkung der laufenden Klagen ausgehebelt. Die Provider müssen die Sperrung nun umgehend umsetzen, sofern sie nicht vor Gericht einen Antrag auf Aussetzung des sofortigen Vollzugs stellen.
Die Bezirksregierung begründet ihre Anordnung mit dem Recht der Gefahrenabwehr. Die zu sperrenden Websites seien unzulässig, weil sie gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches verstießen. Sie erfüllten Tatbestände der Volksverhetzung und verbreiteten Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. An der Verhinderung von Straftaten bestünde stets ein besonderes öffentliches Interesse, führt die Behörde in ihrer Anordnung aus. Sie hält es deshalb für zulässig, die Interessen der klagenden Provider den Belangen, die für einen sofortigen Vollzug sprechen, unterzuordnen.
Die Behörde verweist auch darauf, dass "potenzielle Nutzer der rechtsextremistischen Angebote" zu einem der klagenden Provider wechseln könnten, um weiterhin auf die bei anderen Anbietern gesperrten Seiten zugreifen zu können. Dies würde nicht nur die Wirksamkeit der Sperrverfügung in Frage stellen; den Unternehmen könnte aus der Einlegung der Rechtsmittel auch ein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber Mitkonkurrenten am Markt erwachsen, den weder der Mediendienstestaatsvertrag noch die Verwaltungsgerichtsordnung vorsehe.
Beim Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco-Forum) zeigte man sich erstaunt über die Anordnung: "Das Verfahren zieht sich schon über ein Jahr hin, und jetzt soll es plötzlich ganz schnell gehen", sagte eco-Geschäftsführer Harald Summa. "Wir können uns die besondere Eile nicht mit sachlichen oder juristischen Argumenten erklären, dahinter kann nur politisches Kalkül stecken." (hod)
