Zwiespältige Bilanz zum Datenschutz in Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteins Datenschützer decken trotz vieler Verbesserungen bei nahezu jeder Kontrolle teilweise schwere Verstöße auf. "Diese gravierenden Sicherheitslücken haben wir bei fast allen Prüfungen in den Kommunen festgestellt", sagte der Landesdatenschutzbeauftragte, Helmut Bäumler bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichtes für 2001 am Mittwoch in Kiel. In dem 170-seitigen Bericht wird unter anderem der Umgang von Ärzten und Apotheken mit sensiblen Patientendaten kritisiert und das Land wegen Mängeln im Telekommunikationsnetz gerügt.

Bäumlers Bilanz ist zwiespältig: "Unbestreitbaren Fortschritten auf vielen Gebieten steht der Rückfall in alte Denkschablonen nach dem 11. September gegenüber", sagte er zu politischen Konsequenzen aus den Terroranschlägen gegen die USA. Der Datenschutz habe als "Sündenbock" herhalten müssen. Gefehlt habe eine sachliche Analyse, "wo denn Grundrechte und Datenschutz wirklich ursächlich gewesen sein könnten für die Verübung dieser Straftaten". Die Verschärfung der Sicherheitsgesetze des Bundes überlagere "zunehmend unser liberales Sicherheitsrecht in Schleswig-Holstein", beklagte Bäumler.

Die Kommunen seien beim Einführen komplexer Informationstechnik oft überfordert. Auch nutzten kaum leitende Beamte die Schulungen. Als Beispiel für "Wildwuchs der PC-Welt" nannte Bäumler Neumünster: "Wir fanden eine Client-Server-Welt vor, die aus über 20 Zentralrechnern, zirka 550 Arbeitsstationen, 5 verschiedenen Betriebssystemen, 5 Datenbanksystemen, 12 selbst konzipierten sowie aus zirka 40 auf Fremdprodukten basierenden automatisierten Verfahren bestand." All dies sei in drei höchst unterschiedliche "IT-Welten" eingebunden.

Aus der Kieler Uni konnten per Internet Professoren-Abrechnungen, Abmahnungen oder Beurteilungen abgerufen werden, was sofort abgestellt worden sei. Einen Erfolg gab es auch nach dem Aufdecken von Datenmissbrauch bei Apotheken: Für diese war jahrelang über ein Rechenzentrum ohne Wissen der Kunden und ohne Rechtsgrundlage auf CD gespeichert worden, wer wann welche Medikamente bekam, sodass hoch sensible Krankheitsprofile entstanden. Dies sei in der bisherigen Form gestoppt worden.

Oft würden Mängel viel zu schleppend abgestellt, monierte Bäumler. So gebe es Unsicherheiten bei der "Unterschrift" im elektronischen Grundbuch. "Vom Justizministerium hören wir nur Absichtserklärungen." Auch mit Sicherheitsvorkehrungen des Innen- und Finanzministeriums für das IT-Landesnetz und das vor drei Jahren auf Private übertragene Telefonnetz sind die Datenschützer unzufrieden.

Das Datenschutzzentrum ist auch für den Privatbereich zuständig, hat aber Bäumler zufolge für die gesamte Wirtschaft bis hin zu den freien Berufen nur zwei Mitarbeiter. Nach Bäumlers Ansicht sollte das Datenschutzrecht bei Verstößen auch spürbare Sanktionen ermöglichen. (dpa) / ()