1,2 Billionen US-Dollar für die US-Infrastruktur: Joe Biden einen Schritt weiter
In Verhandlungen über anstehende Investitionen in die Infrastruktur konnten sich Senatoren beider Parteien und der Präsident einigen.
Das Stromnetz der USA ist eine der Baustellen, die Joe Biden angehen will.
(Bild: FEMA)
Eine Gruppe von fünf Senatoren der Republikaner und fünf der Demokraten hat sich mit US-Präsident Joe Biden über Investitionen für die Infrastruktur der USA geeinigt. In den kommenden acht Jahren sollen 1,2 Billionen US-Dollar in das Stromnetz, Breitband-Internet, Ladestationen für Elektroautos, Straßen, Flughäfen und Brücken gesteckt werden.
Das wären für den US-Etat Mehrausgaben von 579 Milliarden US-Dollar. In diesen sind 109 Milliarden für Straßen und Brücken vorgesehen, 49 Milliarden für öffentliche Verkehrsmittel, 7,5 Milliarden für Ladesäulen und ebenso viele Milliarden für Elektrobusse. Auf die Breitband-Infrastruktur sollen 65 Milliarden US-Dollar entfallen, 73 Milliarden auf das Stromnetz. Das nötige Geld soll beispielsweise aus nicht verwendeten Mitteln des Notfallplans gegen die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie, aus Erlösen der Auktion der 5G-Frequenzen und aus bislang nicht bezahlten Steuern genommen werden
Zitterpartie
Allerdings ist sich der Präsident nicht gewiss, dass das Paket den Gesetzgebungsprozess unbeschadet übersteht, wie Biden in einer Pressekonferenz erläuterte. Niemand wisse mit Sicherheit, wie sich die Senatoren letztlich verhalten werden. Insgesamt seien an den Verhandlungen 20 Senatoren beteiligt gewesen. Biden sagte, er habe zum Beispiel für Investitionen in die Eisenbahn Abstriche machen müssen. Statt der von ihm geforderten 90 Milliarden würden es nun 66 Milliarden US-Dollar werden.
Bidens ursprünglicher Investitionsplan sah Ausgaben von insgesamt 2,6 Billionen US-Dollar vor. In der nun erzielten Einigung sind keine der vorher vorgesehenen Ausgaben für "menschliche Infrastruktur" vorgesehen, also Steuergutschriften für saubere Energie, Kinderbetreuung oder Pflegedienste.
(anw)
