Open-Data-Strategie: Bund will "innovative Datennutzung" unterstützen
Behörden erheben vielfältige Daten. Mit einer neuen Strategie will der Bund diesen Datenschatz für Bürger, Wissenschaft und Wirtschaft nutzbar machen.
(Bild: metamorworks/Shutterstock.com)
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Open-Data-Strategie verabschiedet. Nicht erst die Covid-19-Pandemie habe verdeutlicht, "wie wichtig aktuelle, frei zugängliche und maschinenlesbare Daten sind", betont die Bundesregierung. Open Data unterstütze dabei, "faktenbasierte Entscheidungen zu treffen und ein gestiegenes Informationsbedürfnis befriedigen zu können". Zukunftsweisende Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI) und Smart Cities seien auf die Verfügbarkeit eines "reichhaltigen und qualitativ hochwertigen Datenfundus" angewiesen.
"Zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben erheben Bundesbehörden zahlreiche und vielfältige Daten und verfügen damit über einen enormen Datenpool", teilt die Bundesregierung mit. Damit dieser genutzt werden könne, sollten Informationen und Messwerte "innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens" möglichst vielen Bürgern, Unternehmen, der Wissenschaft und weiteren Einrichtungen verfügbar gemacht werden.
Noch kein Rechtsanspruch
Dabei erweist sich die bestehende Rechtslage als Crux: Der Bundestag beschloss zwar jüngst eine Reform des E-Government- sowie des Open-Data-Gesetzes, mit der Verwaltungsdaten standardmäßig offen sein sollen ("Open-by-Default"). Ein Rechtsanspruch auf die Herausgabe von Informationen für die Allgemeinheit ist damit aber nach wie vor nicht verknüpft.
Das Strategiepapier umfasst 68 Maßnahmen auf drei Handlungsfeldern. So sollen Dateninfrastrukturen nachhaltig ausgestaltet werden: Das betrifft etwa Informationen aus den Bereichen Gesundheit, öffentlicher Einkauf, Integrität und Korruptionsprävention, Mobilität sowie Wirtschaft. Ziel ist eine "einheitliche, standardisierte IT-Unterstützung zur Verwaltung und Veröffentlichung von Open Data der Bundesverwaltung".
Der Bund will Formen der "innovativen und verantwortungsvollen Datennutzung" fördern. Fachportale und Datenvisualisierungsplattformen sollen weiterentwickelt werden. Im Einvernehmen mit dem IT-Planungsrat will die Regierung so etwa die Plattform GovData.de als "nationales Metadatenportal für Open Data von Bund, Ländern und Kommunen" stärken. Vorgesehen ist "ein Basisdienst, durch den der Bund seine Metadaten zentral und standardisiert an GovData übergeben wird".
"Wissensplattform" und "virtueller Lesesaal"
Die Seite opendata.bund.de soll zur "Wissensplattform" ausgebaut werden. Mit dem Schritt will die Regierung die Datenkompetenz in der Verwaltung zu steigern und eine "neue Datenkultur" etablieren, um die Nutzbarkeit bereitgestellter Informationen zu erhöhen.
Das Robert-Koch-Institut (RKI) habe während der Pandemie begonnen, zentrale Forschungsdaten für eine offene Nutzung täglich aktuell zur Verfügung zu stellen, lautet ein konkreter Ansatz. Metadaten würden dabei parallel über das Portal Zenodo.org verknüpft. Bis 2025 sollen künftig sukzessive sämtliche Daten ohne Schutzbedarf in Echtzeit bereitgestellt werden.
Bis 2024 soll mit der ersten Version eines "virtuellen Lesesaals" ein übergreifendes Portal zur Recherche und Nutzung von Werken des Bundesarchivs realisiert werden. Zugleich soll die kontinuierlich wachsende Zahl an Digitalisaten von Akten des Bundesarchivs, die keinen Schutzfristen mehr unterliegen, mit entsprechenden Metadaten als Open Data bereitgestellt werden. Auch das Statistische Bundesamt soll mehr Datensätze zu Konjunkturdaten bereitstellen.
Datenschutz und Copyright
Der Bundesregierung geht es um "maschinenlesbare Daten, deren Veröffentlichung und Nutzung keine Schutzerfordernisse entgegenstehen wie Datenschutzbelange, anderweitige Rechte Dritter oder ein Geheimhaltungsbedürfnis". Doch könne eine Anonymisierung die Grundlage schaffen, auch Daten mit entgegenstehenden Rechten zu nutzen. Daher erforsche das Statistische Bundesamt Methoden, um Daten wirksam zu anonymisieren. Ferner sollen in den nächsten Jahren Forschungsvorhaben zur Anonymisierung von Daten mit rund 30 Millionen Euro und ein "Forschungsnetzwerk Depersonalisierung" mit 45 Millionen Euro gefördert werden.
Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung soll noch im laufenden Jahr "weitreichende Informationen über die Bevölkerungsentwicklung, die Entwicklung der Haushaltsstruktur, die Fertilität und die Mortalität in Deutschland ab 1871 als Open Data bereitstellen". Mobilitätsdaten etwa nach dem neuen Personenbeförderungsgesetz werden dem Plan nach in einem eigenen Portal nebst maschinenlesbarer Schnittstellen publiziert.
Über opendata.dwd.de ist der Aufbau eines Übersichtsbereichs für Crowdsourcing und Citizen Science vorgesehen, um die WarnWetter-App des Deutschen Wetterdienstes zu verbessern. Das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie will zudem gemeinsam mit Vertretern von Open Street Map potenziellen Hindernisse bestimmter Lizenzen identifizieren und Lösungen vorschlagen.
Forcieren will die Regierung auch ein "datengetriebenes Wirtschaftswachstum". Die EU-Kommission schätze, dass sich der Wert der Datenwirtschaft bis 2025 in den Mitgliedstaaten auf 825 Milliarden Euro nahezu verdreifachen werde. Als Anwendungsbeispiele führen die Verfasser übergreifende Mobilitäts-Apps wie Jelbi in Berlin an, die Echtzeit-Transport- und Geodaten der teilnehmenden Sharing-Partner sowie des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg nutze.
Umweltdaten könnten etwa für den Natur- und Artenschutz genutzt werden, heißt es. Open Data leisteten hier einen Beitrag, um umweltpolitische Ziele zu erreichen sowie zivilgesellschaftliche ökologische Initiativen mit Informationen versorgen. Eingebettet ist die Initiative in die bereits bestehende Datenstrategie der Bundesregierung sowie in die Rahmenpläne für KI und E-Government.
(vbr)