Datenstrategie: Bundesregierung will Potenzial von Daten erschließen

Die Bundesregierung will das Potenzial offener und gemeinsam nutzbarer Daten für die gesamte Gesellschaft erschließen. Dazu hat sie am Mittwoch eine Datenstrategie mit 240 Einzelposten beschlossen. Gerade in der Corona-Pandemie "haben wir neue Technologien schätzen gelernt", erklärte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Hier würden etwa bereits mehr Daten etwa in den Bereich Gesundheit und Mobilität ausgetauscht, was "die Resilienz unserer Gesellschaft steigert".

90 Prozent der verfügbaren Messwerte und vergleichbarer Informationen lägen bislang brach, erläuterte Braun, sie könnten allein für Deutschland bis 2025 rund 435 Milliarden Euro wert sein. Die Regierung wolle sich daher auf eine "gute Infrastruktur" für den Datenaustausch mit Projekten wie dem Cloud-Projekt Gaia-X für die Wirtschaft sowie leistungsfähigen Rechenzentren konzentrieren. Die Datenstrategie sieht zudem eine nationale Forschungsdatenplattform vor, die unter anderem Krebsregister zusammenführen und "große Datenbestände" für das Trainieren von Systemen für Künstliche Intelligenz (KI) etwa für die Analyse von Röntgenbildern anlegen soll.

Mehr Datenteilung

Unternehmer müssten sich dafür öffnen, ihre Daten mit der Konkurrenz zu teilen, meinte Braun. In den USA hätten Logistikunternehmen gesehen, dass sie angesichts der Masse an Mobilitätsdaten der großen Unternehmen in den Hintergrund geraten könnten beim Entwickeln von Algorithmen für die Auslieferung. Daher habe ein Verband klare Regeln fürs Datenteilen aufgestellt, um die Kompetenzen als Branche zusammenzuwerfen. Als Anreiz für Unternehmen hierzulande sollen im Einklang mit dem geplanten europäischen Data Governance Act Datentreuhänder eingesetzt werden, die in der Strategie als "vertrauenswürdige Intermediäre" beschrieben werden.

Alle Beteiligten sollten sich laut Braun darauf verlassen können, dass sichere Methoden zur Anonymisierung und Pseudonymisierung sowie zur praxistauglichen Datenportabilität und zur IT-Sicherheit eingehalten werden. Darauf einigte sich das Kabinett bereits mit einem Eckpunktepapier 2019. Prüfen will die Regierung, ob ein konkreter Rechtsrahmen für Personal Information Management Systems (PIMS) nötig ist, die das Datenschutzrecht sicherstellen und die Interessen der Nutzer wahren sollen.

Der Staat, der selbst auf großen Datenbeständen sitzt, will vorreiten. Ergänzend zu den behördlichen Datenschutzbeauftragten soll in jedem Bundesministerium ein "Chief Data Officer" beziehungsweise Scientist als "Datennutzungsbeauftragter" installiert werden. Sie sollen dafür sorgen, dass in den Bundesbehörden Daten besser und intensiver genutzt sowie offen bereitgestellt werden.

Staus vermeiden, Luft verbessern

Das Bewusstsein für das Thema "Umgang mit Daten" will die Regierung in der breiten Bevölkerung, Wirtschaft und Wissenschaft deutlich steigern und dafür etwa im Februar eine "nationale digitale Bildungsoffensive" ins Leben rufen. "Datenkompetenz gehört zum ABC der Digitalisierung", unterstrich Digitalstaatsministerin Dorothee Bär. Schon die Grundschulen müssten lehren, "wie lese ich Daten richtig".

Das Teilen von Daten sei hierzulande "bei vielen Menschen noch mit Ängsten besetzt", meinte die CSU-Politikerin. Die "Oberklammer" der Strategie sei es daher, positive, innovative und neue Geschäftsmodelle in diesem Bereich zu fördern. Dass dabei die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beachtet werde, müsse "nicht automatisch in jedem zweiten Satz stehen". Dahinter könne man "einfach mal einen Haken" machen.

Der "ganz konkreter Nutzen von Daten für jeden einzelnen Bürger" und das Gemeinwesen sollte stärker klar werden, ergänzte Bär. Jede Kommune könne Ortungsdaten aus dem Handy etwa theoretisch nutzen, um Staus zu vermeiden oder die Luft zu verbessern. "Die Wirtschaft kann dank Sensoren bessere Fabriken bauen", brachte sie ein weiteres Beispiel. "Daten helfen, das Virus besser zu verstehen und zu bekämpfen." Dass die Strategie am Mittwoch auch mit Nutzern der datenschutzrechtlich umstrittenen App Clubhouse diskutiert werden sollte, verteidigte die Christsoziale: Man wolle hier "mal was ausprobieren" und nicht alles von vornherein zerreden.

(anw)