Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlstimmenverkaufs
Bundeswahlleiter Johann Hahlen bezeichnet den Stimmenverkauf als "eine perverse, hochkriminelle Art und Weise, unsere Demokratie zu schädigen."
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt nach Recherchen der Bild am Sonntag (BamS) wegen illegalen Wahlstimmenverkaufs. Ein Unbekannter hatte am 31. August in einer Chiffre-Anzeige der Frankfurter Rundschau (FR) seine Stimme fĂĽr die Bundestagswahl gegen einen Arbeitsplatz zum Verkauf angeboten. Jetzt soll die Anzeigenredaktion durchsucht werden. Auch im Internet, berichtet das Blatt, seien solche Angebote erschienen.
Die BamS zitiert den Sprecher der Frankfurter Staatsanwaltschaft Job Tilmann mit den Worten: "Mittlerweile haben wir einen Durchsuchungsbeschluss für die Anzeigenredaktion dieser Zeitung bei Gericht beantragt." Tilmann war am Samstag für eine Bestätigung nicht zu erreichen. In der Anzeige stand wörtlich: "Akademiker bietet Erst- und Zweitstimme am 22. September gegen Arbeitsplatz."
Sowohl Kauf als auch Verkauf von Wahlstimmen sind nach Paragraf 108b Strafgesetzbuch verboten und können mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden. Bundeswahlleiter Johann Hahlen kritisierte in der BamS den Stimmenverkauf: "Ich halte solche Aktionen für eine perverse, hochkriminelle Art und Weise, unsere Demokratie zu schädigen." Ihm seien mehrere Fälle aus dem Internet bekannt. "Wir haben sofort die Betreiber der betroffenen Foren abgemahnt, die zuständigen Staatsanwaltschaften eingeschaltet." Wahlleiter Hahlen nannte als extremen Fall den Kieler Anbieter "Cashvote.com". Dort werden Kunden aufgefordert: "Machen Sie Ihre Stimme zu barem Geld". Jeder erhalte zehn Euro, wenn "wir Ihre Stimme erfolgreich an einen Kaufinteressenten vermittelt haben". Per E-Mail will "Cashvote" die Kunden dann informieren, "welche Partei Sie am 22. September mit Ihrer Stimmer unterstützen werden".
Auch im Internet-Auktionshaus eBay haben laut BamS mehrere Wähler ihre Stimmen zum Kauf angeboten. Nach Angaben von Unternehmenssprecher Joachim Guentert seien dies bisher etwa 10 bis 15 Fälle gewesen. "Als wir sie entdeckten, haben wir sie sofort gelöscht." Derzeit ist kein solches Angebot bei eBay zu finden. (dpa) / (mw)
