Petitionen gegen Spam

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags will sich dafür einsetzen, die Zusendung unverlangter Werbung mittels Telefax, E-Mail und SMS zu erschweren. Er hat vergangene Woche einvernehmlich beschlossen, die Bundesregierung und die Fraktionen über entsprechende Eingaben zu informieren.

Mehrere Petenten hätten beim Ausschuss die Zusendung von Spam gerügt. Diese erfolge auch, wenn sich der Empfänger in so genannte Robinsonlisten wie E-Robinson eingetragen hat. In den Werbesendungen werde regelmäßig dazu aufgefordert, wertlose Informationen zu hohen Gebühren abzurufen. Einigen Petenten forderten ein härteres Vorgehen des Gesetzgebers: Ein Bußgeld für das Versenden unerwünschter Werbefaxe, -SMS oder -E-Mails soll auch für Telefongesellschaften gelten, wenn sie 0190er-Nummern solchen Unternehmen zur Verfügung stellen, die ihren Sitz im Ausland haben und von dort aus Werbung versenden.

Wer sich beim Petitionsausschuss über Spam beschweren möchte, findet auf dem Server des Bundestags ein PDF-Formular, das man ausgefüllt und unterschrieben per Fax oder Post einsenden muss. In dem Formular sind die Bedingungen für eine gültige Eingabe beschrieben. (ad)