Merkel zu Spyware Pegasus: Regierung handelt auf Basis von Recht und Gesetz
Die jeweils rechtlichen Regelungen seien der Maßstab für den Einsatz der Spionagesoftware Pegasus, sagte die Bundeskanzlerin.
Angela Merkel am Donnerstag in Berlin.
(Bild: dpa / Michael Kappeler)
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Zusammenhang mit dem Einsatz der israelischen Spionagesoftware Pegasus in Deutschland betont, die Bundesregierung handle "auf der Basis von Recht und Gesetz". Die CDU-Politikerin sagte am Donnerstag am Rande einer Vorstandssitzung der Europäischen Volkspartei (EVP) in Berlin, die jeweils rechtlichen Regelungen seien "für uns der Maßstab".
Merkel wurde gefragt, ob Deutschland solch eine Software besitzen und auch verwenden sollte und ob Rechte angepasst werden sollten. Vertreter von Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt hatten am Dienstag in einer nicht-öffentlichen Sitzung den Innenausschuss des Bundestags über die Beschaffung der Software für das Bundeskriminalamt (BKA) informiert.
Nach dpa-Informationen wurde den Abgeordneten mitgeteilt, dass sie auch schon in mehreren Fällen zur Strafverfolgung und zur Gefahrenabwehr eingesetzt wurde. Das BKA verwende nicht die Standardversion der Software, sondern eine Version, die an die Rechtslage in Deutschland angepasst sei. Die Überwachungssoftware Pegasus wird von dem israelischen Unternehmen NSO angeboten.
Kritik von Menschenrechtlern
Über Schwachstellen, die von Apple und Google noch nicht gestopft wurden, kann die Software heimlich auf einem iPhone oder Android-Smartphone installiert werden, ohne dass die Betroffenen etwas davon ahnen. Mit Pegasus erhalten Angreifer komplette Kontrolle über das Smartphone und können auch verschlüsselte Chats und Gespräche überwachen. Die Software kann auch auf Dateien und Fotos zugreifen und heimlich die Kamera und das Mikrofon des Mobiltelefons aktivieren.
Nach Recherchen von Amnesty International wurden Journalisten, Menschenrechtler und Politiker damit ausgespäht. Dabei wurden NSO-Kunden in elf Ländern identifiziert: Aserbaidschan, Bahrain, Ungarn, Indien, Kasachstan, Mexiko, Marokko, Ruanda, Saudi-Arabien, Togo und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE).
"Die Bundesregierung ist ertappt worden. Jetzt ist klar, warum sie zur Pegasus-Affäre so hartnäckig geschwiegen hat: Sie ist selbst NSO-Kunde, einem Unternehmen, das seine Software bereitwillig autoritären Regimen anbietet", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle. Zahlreiche wichtige Fragen habe die Regierung zudem bis jetzt nicht beantwortet: etwa zur Konfiguration der Variante für das BKA, welche Server genutzt würden – die des BKA oder die des Herstellers – und wer die politische Verantwortung für die Beschaffung der Software trage.
(anw)