Bundesrat entscheidet am Freitag über schärfere Internet-Überwachung

Über 11.000 Menschen aus über 60 Ländern haben bereits den offenen Brief der Bürgerrechtsorganisation GILC gegen die Speicherung von Verbindungsdaten an die Mitglieder des EU-Parlamentes unterschrieben.

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Von
  • Florian Rötzer

Auf Vorschlag des SPD-geführten Niedersachsen berät der Bundesrat am Freitag im Rahmen eines Gesetzesentwurfs "zur Verbesserung der Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs von Kindern" über verschärfte Überwachungsregelungen. Der Bundesrat verlangt künftig ein Mitspracherecht bei der Rechtsverordnung für die Überwachungsmaßnahmen. Außerdem fordert er die Verwandlung der Höchstspeicherfrist für Verbindungsdaten in eine Mindestspeicherfrist.

Ein solcher Vorstoß der Unions-geführten Länder Bayern und Thüringen war im Herbst 2001 mangels Mehrheit noch gescheitert. Doch seit den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hat die Union die Führung im Bundesrat zurückerobert. Deshalb stehen im Bundesrat alle Zeichen für die Einführung einer Speicherungspflicht. Erweitert werden soll auch der Einsatz von "IMSI-Catchern".

Über 11.000 Menschen aus über 60 Ländern haben bereits den offenen Brief der Bürgerrechtsorganisation GILC gegen die Speicherung von Verbindungsdaten an die Mitglieder des EU-Parlamentes unterschrieben.Privatpersonen können den offenen Brief noch bis morgen Mittag unterschreiben. Am 29. Mai findet die Abstimmung über die Richtlinie zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation statt, in der es auch um die Regelung von Werbemails (Spam) geht.

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