Städtetag: zu wenig Geld für Schulcomputer von bayerischer Landesregierung
Wenn Bayern seinen Ruf als führendes Hightech-Land behalten wolle, müsse es mehr für die Ausstattung der Schulen mit Computern tun, meint der Präsident des Bayerischen Städtetags.
"Ein verantwortungsvoller Staat kann sich doch nicht auf Regelungen berufen, die aus der Zeit von Griffel und Schiefertafel stammen", kritisiert der Präsident des bayerischen Städtetags, Josef Deimer (CSU), die bayerische Landesregierung. Der Bayerische Städtetag wirft dem Freistaat vor, die Kommunen bei der Ausrüstung mit Schulcomputern im Stich zu lassen. Während die Städte im Vier-Jahres-Zyklus etwa 500 Millionen Euro für Informations- und Kommunikationstechnik ausgäben, steuere die Staatsregierung im Rahmen nur 30 Millionen bei, warf Deimer dem Freistaat am heutigen Montag vor.
Wenn Bayern seinen Ruf als führendes Hightech-Land behalten wolle, müsse es mehr für die Ausstattung der Schulen mit Computern tun. "Heute geht es um PC-Ausstattung einschließlich Vernetzungskosten in Milliardenhöhe. Diese Entwicklung muss sich doch auch in der Finanzierung niederschlagen", kritisierte Deimer. Das Land ziehe sich nach wie vor auf den Standpunkt zurück, dass die Kommunen für Sachausgaben zuständig seien. Das 30-Millionen-Förderprogramm laufe in diesem Jahr aus, weitere Hilfen seien nicht in Sicht.
Der Städtetag fordert vom Freistaat, "endlich ein tragfähiges Gesamtkonzept für den Computereinsatz an Schulen vorzulegen". Mit "kurzatmigen Förderprogrammen und Fingerzeigen" könnten die Kommunen weder die anstehenden Investitionen in Milliardenhöhe noch die Betreuung der Computersysteme leisten. (anw)